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Warum plötzlich so viele Tschetschenen kommen
 
Von Julia Smirnova
Quelle: Die Welt

Immer mehr Tschetschenen fliehen vor dem brutalen Regime des moskautreuen Präsidenten Ramsan Kadyrow nach Deutschland.

Zwischen Januar und Mai stellten russische Staatsbürger 3031 Asylanträge. Die überwiegende Mehrheit sind Tschetschenen.Sie reisen über Weißrussland nach Polen ein. Über die polnische Grenze kommen sie nach Brandenburg und Sachsen.

In den vergangenen Monaten ist die Anzahl von Asylanträgen russischer Staatsbürger in Deutschland angestiegen. Die meisten davon sindTschetschenen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind über den Anstieg besorgt und fürchten, dass unter Flüchtlingen aus dem Nordkaukasus Islamisten sein könnten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

Wie hat sich die Zahl der Asylbewerber aus Tschetschenien entwickelt?

Seit dem Herbst 2015 ist die Zahl der Asylanträge aus Russland deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Mai stellten russische Staatsbürger 3031 Asylanträge – 1072 von ihnen allein im Mai, also mehr als ein Drittel. Der Anteil an allen Asylanträgen beläuft sich auf ein bis zwei Prozent. Die überwiegende Mehrheit dieser Flüchtlinge – 80 bis 90 Prozent – kommt aus Tschetschenien. Die Zahl der eingereisten Tschetschenen verdreifachte sich in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie Brandenburgs Innenministerium mitteilte. Vor drei Jahren hatte es schon einmal einen stärkeren Anstieg gegeben. 2013 wurden 15.473 Asylanträge aus Russland registriert.

Wie kommen sie nach Deutschland?

Bundespolizei beklagt „steigenden Migrationsdruck“

In einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder) wird „der deutlich verringerte Personaleinsatz“ kritisiert. Nur deshalb würden weniger illegale Einwanderer registriert.

Die meisten Tschetschenen reisen über Weißrussland nach Polen ein. Dort stellen einige ihre ersten Asylanträge. Da aber die Chancen auf Anerkennung in Polen gering und die wirtschaftlichen Perspektiven in anderen Ländern besser sind, reisen viele sofort weiter nach Westen. Über die polnische Grenze kommen sie nach Brandenburg und Sachsen. Die deutschen Behörden bestehen deshalb darauf, dass in diesem Fall die Dublin-Verordnung angewendet wird. Diese besagt, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Deshalb werden Tschetschenen regelmäßig nach Polen zurückgeschickt. Allerdings versuchen viele Asylsuchende nach der Rückführung nach Polen erneut ihr Glück in Deutschland.

Welche Gründe können dahinterstecken?

Seit Jahren fliehen Tschetschenen vor dem brutalen Regime des moskautreuen Präsidenten Ramsan Kadyrow in ihrer Heimat. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass sich die politische Lage in den vergangenen anderthalb Jahren deutlich verschlechtert habe. Kritiker des Präsidenten leben in Tschetschenien in Gefahr. Auch Salafisten – Anhänger der fundamentalistischen Strömung des Islams, werden im Nordkaukasus verfolgt und fliehen ins Ausland. Die Lage der Frauen ist oft prekär, Zwangsehen und Polygamie sind verbreitet. Ein Teil der Flüchtlinge ist auf der Suche nach einer besseren medizinischen Versorgung als in Russland.

Wie sieht es mit der Menschenrechtslage in Tschetschenien aus?

Innerhalb Russlands gilt Tschetschenien als die Region, in der die Menschenrechte am wenigsten respektiert werden. Kritiker halten die Teilrepublik für eine faktisch rechtsfreie Zone. Regimekritiker werden entführt und verprügelt. Im Frühjahr hat sich etwa ein Tschetschene in einer Videobotschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Korruption und schlechte Straßen beschwert. Daraufhin wurde sein Haus in Brand gesetzt, er musste nach Drohungen aus der Republik fliehen.

Wie verbreitet ist radikaler Islamismus in Tschetschenien?

Die Angst vor radikalen Muslimen aus Tschetschenien

Offenbar wollen immer mehr Muslime aus Tschetschenien nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die Angst wächst, dass unter ihnen viele Radikale sein könnten.

Quelle: Die Welt

Die meisten Muslime in Tschetschenien sind Sunniten und gehören zur mystisch-asketischen Strömung des Islams, dem Sufismus. Die moderate Glaubensrichtung wird von den Behörden der Republik unterstützt und gefördert. Seit den 90er Jahren hat sich in der Kaukasus-Republik aber der traditionalistische Wahhabismus aus Saudi-Arabien verbreitet. In dieser Zeit kämpften die Tschetschenen um die Unabhängigkeit von Russland. Aus der anfangs politischen Abspaltungsbewegung wurde damals zunehmend eine politisch-religiöse. Islamisten verübten Terroranschläge in Russland. Als Russland nach zwei blutigen Kriegen die Republik unter Kontrolle brachte, waren fundamentalistische Islamströmungen in Tschetschenien de facto geächtet. Auch gemäßigte Salafisten werden verfolgt. Zugleich wenden sich immer mehr junge Tschetschenen, die mit der wirtschaftlichen und politischen Lage in der Region unzufrieden sind, dem Salafismus zu. Hunderte Tschetschenen und andere Muslime aus dem Nordkaukasus reisten in den letzten Jahren nach Syrien, um für die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen.

Warum kommen Tschetschenen ausgerechnet nach Deutschland?

In Deutschland gibt es bereits eine Gemeinde von Exiltschetschenen, viele Flüchtlinge haben hier Freunde und Verwandte. Auch die Flüchtlingskrise und die Berichterstattung darüber könnten auch eine Rolle gespielt haben. In den Medien sahen die Menschen ein Bild von Deutschland als Land, das Muslime aus Syrien und Afghanistan willkommen heißt. Es könnte Muslime in Tschetschenien dazu bewegt haben, ihr Glück in Deutschland zu versuchen. Schon bei einem vorherigen Anstieg der tschetschenischen Asylbewerberzahlen im Jahr 2013 hatte ein ähnlicher Effekt die Welle ausgelöst: Damals hattenSchleuser in der Republik falsche Gerüchte verbreitet, wonach Tschetschenen in Deutschland Geld und ein Stück Land zur Begrüßung bekommen.

Wie reagieren russische Behörden?

Es gibt keine offizielle Reaktion der Behörden aus Russland. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow bestreitet, dass es in seinem Land Probleme mit Menschenrechten und damit Fluchtgründe gibt. Er kritisiert Menschenrechtler regelmäßig als Agenten des Westens. „In Tschetschenien beschäftige ich mich mit dem Menschenrechtsschutz“, sagte er etwa im Mai. In tschetschenischen Flüchtlingslagern in Polen verbreiten sich Gerüchte, dass sich auch Agenten von Kadyrow unter Asylbewerber mit dem Ziel mischen, geflüchtete Regimekritiker auch im Ausland im Auge zu behalten und zu verfolgen. Belege dafür gibt es jedoch nicht.

Quelle: WeltN24

Folgen der Aushöhlung des Asylrechts:

"Wann holst Du uns hier raus?"

Mostafa ist einer der Syrer, die nach den Gesetzesänderungen nur subsidiären Schutz erhalten haben. Seine Familie sitzt deshalb weiter in einem Massencamp in Jordanien fest.

Der einzige Unterschied zu seinem Cousin Hamza, der am gleichen Tag über die gleiche Route am gleichen Ort ankam: Hamza hatte seine Anhörung bereits im Februar. Heute hat er seine Familie bei sich, während Mostafa sein jüngstes Kind noch nie gesehen hat.

Quelle: taz.de

Merkel bereitet Bevölkerung auf "schwierige Zeiten" vor 

Mit dem Leitantrag für ihren Parteitag wendet sich die CDU explizit auch an Unterstützer populistischer Parteien. Zugleich droht sie "Integrationsverweigerern" mit harten Strafen – bis zur Ausweisung. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bereitet die Bevölkerung in ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag auf schwierige Zeiten vor. Das Papier ist mit "Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" überschrieben und liegt der "Welt" als Entwurf für die Klausur von CDU-Präsidium und -vorstand am Sonntag und Montag vor. Der Text versteht sich dabei als "Rahmen" für ein "gemeinsames Wahlprogramm beider Unionsparteien, das wir im Frühjahr mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Bürgerinnen und Bürgern ... diskutieren und danach verabschieden wollen". Der Leitantrag ist auch eine Reaktion auf die von der CDU verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten. Explizit wendet er sich an diejenigen, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen". Die Verantwortung bestehe "in dieser schwierigen Zeit darin, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten, auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht."

 

 

Das sind die vier zentralen Punkte des Leitantrags:

 

Integration und Flüchtlinge fördern und fordern

Die CDU verteidigt die Religionsfreiheit, wendet sich aber gegen den radikalen Islam. "Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden." Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung des vergangenen Jahres gilt der CDU als Grund dafür, "dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist". Dabei wird aber explizit auch die Schließung der Balkan-Route durch die Anrainerstaaten erwähnt. Ziel sei es, dass sich eine Ausnahmesituation wie im Jahr 2015 nicht wiederhole. Dafür ist die CDU bereit, neue Maßnahmen ins Auge zu fassen. Wir "werden, falls die Situation es verlangt, weitere erforderliche Maßnahmen beschließen". Integrationsverweigerer sollen mit "Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Vollverschleierung vor Gericht und Behörden muss ebenso verboten werden wie die Eheschließung mit Minderjährigen."

 

Steuern senken

Die CDU verspricht, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen je zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung "vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen z. B. zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben und gegebenenfalls zur Schuldentilgung" zu nutzen. Die Ausgaben zur Landesverteidigung will die CDU insgesamt erhöhen.

 

Rente reformieren

Die CDU will die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule erhalten. Dabei wird eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters angedeutet: "Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen." Versprochen wird, noch in dieser Wahlperiode das Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten und die Ost/West-Rentenangleichung umsetzen. Die von der CSU favorisierte Erhöhung der Mütterrente taucht nicht auf.

 

Familien entlasten

Das Ehegattensplitting soll "schrittweise um ein Familiensplitting" ergänzt werden. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. "Dabei nehmen wir alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld, steuerliche Förderung, Grunderwerbssteuer oder zeitlich gestreckte Amortisation von Energieeffizienz-Maßnahmen."

 

 

Quelle: Die Welt   18. November 2016

Europäisches Unterstützungsbüro EASO
 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) soll die praktische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich stärken und zur Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen. Es unterstützt insbesondere Mitgliedsstaaten, deren Asyl- und Unterbringungssysteme besonders belastet sind.

 

EASO hat ein Frühwarnsystem entwickelt, um in regelmäßigen Abständen Asyltrends zu analysieren und die Mitgliedsstaaten besser auf die Migration von Asylsuchenden vorzubereiten. Es koordiniert Asyl-Unterstützungsteams und Maßnahmen für die schnelle Analyse von Asylanträgen oder die Bereitstellung erforderlicher Aufnahmekapazitäten.

EASO erleichtert auch den Informationsaustausch in Asylfragen zwischen den Mitgliedsstaaten. In einem gemeinsamen Portal wird die Informationssammlung über Herkunftsländer von Asylsuchenden koordiniert. Dies umfasst auch eine zentrale Analyse der Informationen und eine Berichterstattung über gewonnene Erkenntnisse.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Unterstützung bei der Neuansiedlung von Personen unter internationalem Schutz außerhalb und innerhalb der EU (Resettlement und Relocation). Das Büro bietet zudem Schulungen für Mitarbeitende von Asyl-, Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten an.

 

Hervorhebung_Gesetzgebung:

Rechtliche Grundlagen Die Einrichtung und Arbeit von EASO wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen geregelt. Die Finanzierung des Büros erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union sowie aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten.


Quelle: BAMF    01. August 2016

Gemeinsames Europäisches Asylsystem – GEAS 

Seit 1999 arbeitet die EU an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind seit dem verschiedene Rechtsakte erlassen worden, die heute die Grundlage für einen Raum des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität in der EU bilden.

Heutiges Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU-weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie sollen sicherstellen, dass Asylsuchenden in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird. Da die Zahl der Menschen, die jährlich in der EU Asyl beantragen, sich jedoch nicht gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt, ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Einen Beitrag für die faire Verteilung unter den Mitgliedsstaaten leisten auch die Reformvorschläge der Dublin-Regeln, die bei Bedarf an die sich wandelnde Situation angepasst werden.

 

Quelle: BAMF    Datum: 01. August 2016

Europäischer Kontext

Viele Menschen reisen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder aus wirtschaftlichen Gründen in die Europäische Union ein. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Um dieser Herausforderung bestmöglich begegnen zu können, wurden gemeinsame Rechtsvorschriften und praktische Unterstützungsmaßnahmen für die Mitgliedsstaaten entwickelt.

 

 

 

Quelle: BAMF   01. August 2016

Verfahrenssteuerung und Qualitätssicherung

 

Verfahrenssteuerung

Um Asylverfahren einheitlich durchzuführen, ist eine fortlaufende Steuerung erforderlich. Sie soll sicherstellen, dass die Entscheidungspraxis in allen Standorten des Bundesamtes einheitlich ausfällt.



Einheitliche Lageeinschätzungen innerhalb der Behörde


Die Steuerung des Asylverfahrens erfolgt über verschiedene Instrumente, wie Dienstanweisungen und Arbeitsanleitungen. Dazu gehören auch amtsinterne Orientierungshilfen für die wesentlichsten Herkunftsländer der Asylsuchenden in Form von Leitsätzen.

 

Leitsätze

Die Leitsätze bieten Orientierung für die Entscheiderinnen und Entscheider, aber auch für den Prozessbereich des Bundesamtes. Sie sorgen dafür, dass innerhalb der Behörde bei vergleichbaren Sachverhalten eine einheitliche Lageeinschätzung erfolgt, wie etwa inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Sippenhaft. Die Leitsätze ersetzen jedoch nicht eine individuelle Prüfung und Bewertung der Asylanträge.

 Diese erfolgt im Einzelfall durch die Entscheider, deren Tätigkeit eine große Verantwortung zukommt.

Die Leitsätze basieren auf den Erkenntnissen des "Informationszentrums Asyl und Migration" über die Herkunftsländer, werden stets auf einem aktuellen Stand gehalten, werden weiterentwickelt aus der Zusammenarbeit des Referates "Grundlagen des Asylverfahrens, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, länderübergreifende Verteilung" mit den Analysereferaten und dem Expertenforum im "Informationszentrum Asyl und Migration". In die Weiterentwicklung fließen zudem Erkenntnisse mit ein, die die Standorte des Bundesamts bei den Anhörungen von Asyantragstellenden gewinnen.

 

Die Leitsätze spiegeln die Linie des Bundesamtes wider

Die Steuerung des Asylverfahrens dient auch dazu, die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte zu vereinheitlichen. Daher gelten die Leitsätze auch im Prozessbereich als Grundlage für die Linie des Bundesamtes. Zwischen den Standorten und dem Referat, das die Prozessführung bei den Obergerichten wahrnimmt, erfolgt ein stetiger Informationsaustausch, etwa über die aktuelle Entscheidungspraxis der Obergerichte.

Eine wirksame Steuerung setzt aber auch eine ständige Erfolgskontrolle voraus. Dafür sorgt, neben der Fachaufsicht durch Referats- und Gruppenleiter auch das Referat "Operative Steuerung Asyl und Integration". Es analysiert Entwicklungen und Trends, damit Handlungsbedarf für die Steuerungsmaßnahmen frühzeitig erkannt und umgesetzt werden kann.

 

Qualitätssicherung

Die Qualitätssicherung von Asylverfahren setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Sie erfolgt ganzheitlich, denn es gilt hierbei das gesamte Asylverfahren - von der Antragstellung bis zur Zustellung des Bescheides - zu untersuchen. Die Qualitätskontrolle wird u.a. in Form von Sichtungen der Anhörungsprotokolle und der Bescheide ausgeübt.

Außerdem sind zu allen asylrechtlichen Entscheidungen den Qualitätsförderern des Bundesamtes sogenannte Kurzübersichten im Interesse einer einheitlichen Entscheidungspraxis vorzulegen. Um die Qualitätsstandards zu wahren, stehen den Entscheiderinnen und Entscheidern vielfältige Hilfsmittel zur Verfügung. Sie umfassen Dienstanweisungen, Texthandbücher, Arbeitsanleitungen sowie die Qualitätshandbücher "Anhörung und Bescheid", die kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus ist noch auf folgende qualitätssichernde Fortbildung- und Weiterbildungsangebote für Entscheiderinnen und Entscheider hinzuweisen:

Gemeinsame Projekte wie: IOM/UNHCR-Projekt "Identifizierung und Schutz von Betroffenen des Menschenhandels" Training und Coaching für Entscheiderinnen und Entscheider im Asylprozess zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer laufende Schulungen für Entscheiderinnen und Entscheider zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Supervision Aus- und Fortbildungsplan für Entscheiderinnen und Entscheider (insbesondere die Sonderbeauftragten für unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte und geschlechtsspezifisch Verfolgte) regelmäßig stattfindende Entscheider-Tagungen zum fachlichen Austausch Im Rahmen der Qualitätssicherung wird zudem eng mit UNHCR und europäischen Partnerbehörden zusammengearbeitet.

Quelle: BAMF    1. August 2016

 Entscheiderinnen und Entscheider

Die Entscheiderinnen und Entscheider des Bundesamtes gehören dem allgemeinen, nichttechnischen Verwaltungsdienst an. Ihre Aufgabe, die Prüfung von Asylanträgen, umfasst sowohl die wichtige persönliche Anhörung als auch die darauffolgende Entscheidung über Asylanträge.

Fachliche Voraussetzungen für diese Tätigkeit sind – neben umfassenden Kenntnissen des Asyl- und Ausländerrechts – ein detailliertes Wissen über die politische Lage in den Herkunftsländern der Antragstellenden. Außerdem bilden bestimmte Soft-Skills, wie das Beherrschen von gängigen Interviewtechniken, kultursensibles Einfühlungsvermögen und interkulturelle Kompetenzen, grundlegende Voraussetzungen für den Einsatz als Entscheiderin oder Entscheider.

 

Qualifikation und fachliche Voraussetzungen

Im zentralen Qualifizierungszentrum des Bundesamtes wird ein zeitgemäßes Aus- und Fortbildungskonzept angewandt. Mitarbeitende werden von erfahrenen Kräften umfassend geschult und auf das Asylverfahren vorbereitet. Nach der Vermittlung von Asylrechtsgrundlagen und Anhörungs- bzw. Fragetechniken werden die angehenden Entscheiderinnen und Entscheider in realen Situationen geschult. Weil das Asylverfahren in Deutschland, unter anderem durch stetige politische Veränderungen, einem ständigen Wandel unterliegt, werden neben den neuen Kolleginnen und Kollegen auch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, an regelmäßigen Schulungen teilzunehmen. Hier werden ebenfalls die sogenannten Sonderbeauftragten geschult.

 

Sonderbeauftragte

Sonderbeauftrage sind speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider, die für Anhörungsverfahren bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen eingesetzt werden. Dazu gehören Unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, traumatisierte Personen und geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie Opfer von Menschenhandel.

Die Sonderbeauftragten stehen über ihre eigenen Aufgaben in der Verfahrensbearbeitung hinaus ihren Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpersonen zur Verfügung.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

 

Gesetzliche Voraussetzungen für die Tätigkeit als Entscheiderin oder Entscheider

Das europäische Recht bestimmt neben grundlegenden Verfahrensgarantien für Asylsuchende auch einige der Anforderungen an Bedienstete in Asylbehörden, die mit der Prüfung von Asylanträgen befasst sind. Die gestellten Anforderungen werden vom Bundesamt erfüllt. Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU

 

 

Quelle: BAMF   01. August 2016

Familienasyl und Familiennachzug 

 

Familienasyl 

Familienmitglieder von Schutzberechtigten erhalten ebenfalls Asyl. Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:

Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
die minderjährigen ledigen Kinder,
die personensorgeberechtigten Eltern von minderjährigen Ledigen,
andere erwachsene Personen, die für minderjährige Ledige personensorgeberechtigt sind,
die minderjährigen ledigen Geschwister von Minderjährigen.

Voraussetzung für Ehegattinnen oder Ehegatten ist, dass eine wirksame Ehe bereits im Herkunftsland bestanden hat, der Asylantrag vor oder gleichzeitig mit der schutzberechtigten Person, spätestens unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist und die Schutzberechtigung nicht zu widerrufen ist.

Diese Regelung gilt für Schutzberechtigte, denen der Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung zuerkannt wurde oder die subsidiären Schutz erhalten haben. Ausgeschlossen sind Personen, bei denen im Asylverfahren ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wurde.


In Deutschland geboren


Wird ein Kind in Deutschland nach der Asylantragstellung der Eltern geboren, bietet der Gesetzgeber zum Schutz der Kinder die Möglichkeit eines eigenen Asylverfahrens. Hierzu informieren die Eltern oder die Ausländerbehörde das Bundesamt von der Geburt. Der Asylantrag gilt damit automatisch – im Interesse des Neugeborenen – als gestellt.

Die Eltern können für ihr Kind eigene Asylgründe vorbringen. Wenn sie das nicht tun, gelten die gleichen Gründe wie bei den Eltern. Auch hier steht gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes der Rechtsweg offen. Ebenfalls und zum Schutz des Kindes werden und dürfen minderjährige Kinder bei einem ablehnenden Bescheid nicht getrennt von ihren Eltern rückgeführt werden. Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Das Familienasyl ist in § 26 AsylG geregelt. Die Rechtsgrundlage für in Deutschland geborene Kinder von Asylantragstellenden findet sich in den §§14 a und 43 Abs. 3 Satz 1 AsylG.


Familiennachzug


Schutzberechtigte, denen der Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung zuerkannt wurde, haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Dieser umfasst den Ehegattinnen und Ehegatten- sowie Kindernachzug.

Hierfür muss der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung der Schutzberechtigung beim Auswärtigen Amt gestellt werden. Für subsidiär Schutzberechtigte gilt mit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen am 17.03.2016 eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In dieser Zeit haben sie keinen Anspruch auf privilegierten Familiennachzug.Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug wieder erlaubt.

 

Auch Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, sowie Personen, bei denen im Asylverfahren ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wurde, sind vom privilegierten Familiennachzug ausgeschlossen. In besonderen Härtefällen ist eine humanitäre Aufnahme von Familienangehörigen weiterhin möglich. Zuständig für eine Entscheidung ist die Ausländerbehörde.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen Das Recht auf Familienzusammenführung für Schutzberechtige sowie die Übergangsfrist für subsidiär Geschütze und Unbegleitete Minderjährige ist im Aufenthaltsgesetz geregelt.

 

Quelle: BAMF  01. August 2016

Unbegleitete Minderjährige

Im deutschen Asylverfahren gelten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als minderjährig. Reisen diese ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedsstaat der EU ein oder werden dort ohne Begleitung zurückgelassen, gelten sie als Unbegleitete Minderjährige.

 

Erste Inobhutnahme und Erstscreening

Unbegleitete Minderjährige, die nach dem 1. November 2015 in Deutschland eingereist sind, werden zunächst durch das vor Ort zuständige Jugendamt in Obhut genommen. Im Rahmen dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie bei einer geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung untergebracht. Geeignete Personen können Verwandte oder Pflegefamilien sein, geeignete Einrichtungen sind in der Regel sogenannte Clearinghäuser, die auf die Betreuung von Unbegleiteten Minderjährigen spezialisiert sind, oder Jugendhilfeeinrichtungen. Sie sollen ein stabiles Aufwachsen der jungen Menschen sicherstellen. Im Zuge der vorläufigen Inobhutnahme findet auch das sogenannte Erstscreening statt.

 Es stellt neben der allgemeinen Prüfung des Gesundheitszustands auch das Alter der Minderjährigen fest. Die dafür verwendeten Methoden reichen von einer reinen Altersschätzung über körperliche Untersuchungen bis hin zu radiologischen Untersuchungen, der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins.

Darüber hinaus schätzt das zuständige Jugendamt ein, ob die Durchführung des späteren Verteilungsverfahrens in physischer oder psychischer Hinsicht das Kindeswohl gefährden könnte.

In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit einer Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Verwandten geprüft. Bestehen enge soziale Bindungen zu anderen Unbegleiteten Minderjährigen, prüft das Jugendamt, ob eine gemeinsame Unterbringung sinnvoll ist.

 

Verteilung und weitere Inobhutnahme

Um eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Unterstützung der Unbegleiteten Minderjährigen sicherzustellen, gibt es ein bundesweites Verteilungsverfahren.

Das Verteilungsverfahren wird innerhalb von 14 Tagen durchgeführt. Bei der Durchführung der Verteilung ist sichergestellt, dass die Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zum zugewiesenen Jugendamt begleitet und einer Fachkraft dieses Jugendamts übergeben werden.

Nach dieser Verteilung ist das Jugendamt, dem die Minderjährigen zugewiesen wurden, für deren weitere Inobhutnahme zuständig. Auch hier werden diese entweder bei einer geeigneten Person – Verwandte oder Pflegefamilien – oder in einer geeigneten Einrichtung – zum Beispiel Clearinghäuser – untergebracht.

Im Anschluss daran werden die Beantragung einer Vormundschaft, weitere medizinische Untersuchungen, die Ermittlung des Erziehungsbedarfs sowie eine Klärung des Aufenthaltsstatus veranlasst.

 

Bestellung eines Vormunds

Für Unbegleitete Minderjährige muss ein Vormund oder eine Pflegerin bzw. ein Pfleger bestellt werden. Wer die Vormundschaft letztendlich übernimmt, wird vom Familiengericht entschieden. Eine Vormundschaft besteht in der Regel bis zur Volljährigkeit. Dabei orientiert sich die Volljährigkeit an dem Recht im Herkunftsland des Minderjährigen und nicht am deutschen Recht.

Tritt also nach diesem Recht die Volljährigkeit erst nach Vollendung des 18. Lebensjahrs ein, wie etwa in Togo (Volljährigkeit mit 21), endet die Vormundschaft auch erst zu diesem Zeitpunkt. Im anschließenden Clearingverfahren werden weitere Schritte im Bereich des Jugendhilferechts oder des Aufenthaltsrechts eingeleitet. Es umfasst unter anderem die Klärung des Aufenthaltsstatus. Auf dessen Basis wird entschieden, ob ein Asylantrag gestellt wird. Ist ein Asylverfahren nicht erfolgversprechend, kann die zuständige Ausländerbehörde auch eine Duldung ausstellen.

Kommt auch dies nicht in Frage, berät die Ausländerbehörde über andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten. Falls ein Asylantrag gestellt werden soll, ist das Bundesamt für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

 

Asylantragstellung

Innerhalb des Asylverfahrens gelten für die Bestimmung der Volljährigkeit die nationalen Vorschriften. Das heißt: Asylsuchende müssen mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ihren Asylantrag selbst stellen, denn sie gelten –unabhängig von dem Recht in ihrem Herkunftsland – als volljährig.

Der Vormund kann in diesem Fall aber weiterhin das Asylverfahren begleiten. Asylsuchende unter 18 Jahren gelten im Rahmen des Asylverfahrens als nicht handlungsfähig.

Das bedeutet, dass Unbegleitete Minderjährige nicht allein einen Asylantrag beim Bundesamt stellen können. In diesen Fällen muss der Asylantrag vom Jugendamt oder Vormund schriftlich gestellt werden. Wird er von einem Vormund gestellt, muss eine sogenannte Bestallungsurkunde übersandt werden.

Der schriftliche Antrag erfolgt formlos. Dennoch sind  folgende Angaben zum Minderjährigen hilfreich, um weitere Organisation des Verfahrens zu vereinfachen:

Name, Vorname Geburtsdatum bzw. im Rahmen der Altersbestimmung festgelegtes Geburtsdatum Staats-, Volks- und Religionszugehörigkeit Geburtsort Sprachkenntnisse falls möglich, das Datum der Einreise. Hervorhebung als Adresse: Anschrift (schriftliche)

Asylanträge für Unbegleitete Minderjährige werden an folgende Adresse gesendet:

Postfachadresse: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Referat 716 90343 Nürnberg Postanschrift (insbesondere für Postzustellungsurkunden zu verwenden):

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 716
Frankenstr. 210
90461 Nürnberg

 

Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren

Da Unbegleitete Minderjährige als besonders schutzbedürftige Personengruppe mit besonderen Garantien für ihr Asylverfahren gelten, werden ihre Asylverfahren von Sonderbeauftragten betreut, die für eine sensibilisierte Herangehensweise geschult wurden. Denn ihr Verfolgungsschicksal und ihre Fluchterfahrung erfordern eine besondere Rücksichtnahme.

Zu ihren Verfahrensgarantien gehört zum Beispiel die Bestimmung, dass die Anhörungen erst nach einer vorangegangenen Vormundbestellung und grundsätzlich in dessen Anwesenheit stattfinden. Zusätzlich kann auch ein Beistand, z. B. eine Betreuerin oder ein Betreuer bei den Anhörungen anwesend sein. Diese können sich im Verlauf der Anhörungen auch zum Einzelfall äußern bzw. Fragen an die Unbegleiteten Minderjährigen, die für das Asylverfahren von Bedeutung sind, stellen. Bei den Anhörungen wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, ob Anhaltspunkte für bestimmte, kinderspezifische Fluchtgründe vorliegen. Kinderspezifische Fluchtgründe sind zum Beispiel Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt, Menschenhandel sowie die Zwangsrekrutierung als Kindersoldat.

Auf Grundlage der Anhörung wird eine Entscheidung über den jeweiligen Asylantrag getroffen. Dieser Bescheid wird anschließend dem Vormund oder der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt zugestellt.

 

Hervorhebung_Gesetzgebung: Hintergrundinformationen

Sonderbeauftragte /  Sonderbeauftrage sind speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider, die für Anhörungsverfahren bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen eingesetzt werden.

Dazu gehören Unbegleitete Minderjährige, Folteropfer, traumatisierte Personen und geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie Opfer von Menschenhandel.

Die Sonderbeauftragten stehen über ihre eigenen Aufgaben in der Verfahrensbearbeitung hinaus ihren Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpersonen zur Verfügung.

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

Bei der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, wird die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 berücksichtigt. Hierzu gehört etwa Art. 24 Aufnahmerichtlinie "Unbegleitete Minderjährige". Die vorläufige Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen durch das Jugendamt wird in §§ 42 a – f Sozialgesetzbuch VIII geregelt, die Inobhutnahme in § 42 Sozialgesetzbuch VIII. Die Aufgaben des Vormundes werden durch § 27 SGB VIII bestimmt. Unterbringung, Versorgung – hierzu gehört auch die sozialpädagogische Begleitung und Betreuung, Gesundheitsversorgung sowie Rechtsberatung – werden durch die Leistungen des SGB VIII sichergestellt.

Bei Eintritt in die Volljährigkeit können Leistungen weiter gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation notwendig ist.

In der Regel erlischt jedoch die Leistungsabdeckung durch das SGB VIII mit der Volljährigkeit. SGB VIII Laut dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterliegen die Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört (Art. 7 EGBGB). Die Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft ist in diesem Zusammenhang in Art. 24 EGBGB geregelt.

Die Besonderheiten bei der Durchführung der Verfahren für besonders schutzbedürftige Personengruppen sind in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) vom 20.Juni 2013 aufgeführt. Die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 enthält z.B. die Definition "Unbegleiteter Minderjähriger" in Art. 2 lit. l. Zum Asylverfahren und zum Aufenthaltsrecht bei Asylsuchenden gelten die folgenden nationalen Vorschriften: Für Unbegleitete Minderjährige sind unter anderem im Asylverfahren für die Antragstellung § 12 und § 14 AsylG maßgeblich.

 

 

Quelle: BAMF   01. August 2016

Nationales Abschiebungsverbot


Wenn die drei Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz - nicht greifen, kann bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Abschiebungsverbot erteilt werden.

Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt dann vor, wenn lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen sich durch eine Rückführung wesentlich verschlimmern würden. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.

Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Wird ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt. Den Betroffenen wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ein Abschiebungsverbot kommt jedoch nicht in Betracht, wenn den Betroffenen die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind.

 

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen und Folgen

Aufenthaltserlaubnis für mind. ein Jahr wiederholte Verlängerung möglich Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.

Beschäftigung möglich Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich kein Anspruch auf privilegierten Familiennachzug § 60 Abs. 5 AufenthG § 60 Abs. 7 AufenthG.

 

 

Quelle: BAMF   Stand: 01.08.2016

Subsidiärer Schutz

Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen.

Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

 

Als ernsthafter Schaden gilt:

die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Hervorhebung als Achtung: Ausschlussgründe für eine Schutzberechtigung Eine Schutzberechtigung der drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – kommt nicht in Betracht, wenn Ausschlussgründe vorliegen.

Dazu gehören:

Wenn eine Person ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat, als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

 

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen und Folgen

 

Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr

bei Verlängerung: jeweils zwei weitere Jahre Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind. unbeschränkter Arbeitsmarktzugang Erwerbstätigkeit gestattet

 

 

Quelle: BAMF   Stand: 01.August 2016

Asylberechtigung

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer

Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),
ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.


Sichere Drittstaaten

Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.




Eine Schutzberechtigung der drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – kommt nicht in Betracht, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Dazu gehören:
Wenn eine Person ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat, als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.


Quelle: BAMF 06.08.2016

Flüchtlingsschutz

Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Menschen als Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund ihrer

Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet), Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet) außerhalb ihres Herkunftslands befinden und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund der begründeten Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen.

Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten können, sind:

Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

Quelle: BAMF 06.08.2016

Hinweis zu Begrifflichkeiten

Der Begriff Flüchtling wird zwar im Alltag vielfach als Synonym für geflüchtete Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten. Er umfasst definitorisch nicht andere Personengruppen.

Als zuständige Behörde für die Umsetzung des Asylrechts bedarf es daher einer rechtsdefinitorischen Präzision. Aus diesem Grunde unterscheidet das Bundesamt folgende Personengruppen:

Asylsuchende:
Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind.

Asylantragstellende:
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden wurde.

Schutzberechtigte sowie Bleibeberechtigte:
Personen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen.

Persönliche Anhörung


Die persönliche Anhörung ist für die Antragstellenden der wichtigste Termin innerhalb ihres Asylverfahrens. Deswegen bieten in der Vorbereitung auf das Gespräch Hilfsorganisationen Beratung an.

Beim Bundesamt sind die sogenannten Entscheiderinnen und Entscheider für die Durchführung der Anhörung zuständig. Sie laden die Antragstellenden zu diesem Termin, an dem auch eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher anwesend ist.

Diesen Termin müssen die Antragstellenden unbedingt wahrnehmen oder rechtzeitig schriftlich mitteilen, warum ihnen das Erscheinen (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nicht möglich ist. Wenn nicht, kann ihr Asylantrag abgelehnt oder das Verfahren eingestellt werden.


Anhörung

Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Es können aber eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und bei Unbegleiteten Minderjährigen ihr Vormund teilnehmen. Die Teilnahme einer weiteren Vertrauensperson muss vorher vom Bundesamt genehmigt werden.

Das Ziel der Anhörungen ist es, die individuellen Fluchtgründe zu erfahren, tiefere Erkenntnisse zu erhalten sowie Widersprüche aufzuklären. Dabei sind die Entscheiderinnen und Entscheider mit den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten der Antragstellenden vertraut.Wie lange eine Anhörung dauert, hängt stark vom Verfolgungsschicksal und von den Antragstellenden selbst ab.

Während der Anhörung erhalten die Antragstellenden ausreichend Zeit, um ihre jeweiligen Fluchtgründe zu schildern. Sie stellen ihren Lebenslauf und ihre Lebensumstände dar, schildern den Reiseweg und ihr eigenes Verfolgungsschicksal. Außerdem äußern sie ihre Einschätzung der Umstände, die sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland erwarten.

Bei alldem sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern sie diese beschaffen können. Das können Fotos sein, Schriftstücke von der Polizei oder anderen Behörden, gegebenenfalls auch ärztliche Atteste. Die Tatsachen, Vorfälle oder Unterlagen, die die Antragstellenden nicht während der Anhörung vortragen oder vorlegen, können gegebenenfalls später weder beim Bundesamt noch in einem gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Die Schilderungen werden übersetzt und protokolliert und im Anschluss an die Anhörung für die Antragstellenden rückübersetzt. Sie bekommen so Gelegenheit, das Gesagte zu ergänzen oder zu korrigieren. Schließlich wird ihnen das Protokoll zur Genehmigung durch die Unterschrift vorgelegt.

Wenn Verständigungsprobleme oder gesundheitliche Gründe bei der Anhörung vorliegen oder auftreten, wird der Termin verschoben.



Wichtige Informationen

Beteiligung des UNHCR
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) wacht darüber, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Wenn der UNHCR für seine Arbeit Informationen anfordert, stellt das Bundesamt diese zur Verfügung. Außerdem darf der UNHCR bei Anhörungen im Asylverfahren anwesend sein. Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf er die Entscheidungen des Bundesamtes und deren Begründungen einsehen.

Besondere Umstände
Wenn es für Antragstellende aus persönlichen Gründen erforderlich ist, kann die Anhörung – soweit möglich – durch eine Person gleichen Geschlechts unter Hinzuziehung einer gleichgeschlechtlichen Dolmetscherin bzw. Dolmetschers durchgeführt oder fortgeführt werden.
Das Bundesamt hat für den Bereich geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Vergewaltigung, sonstige sexuelle Misshandlung, drohende Genitalverstümmelung, speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider.
Das gilt auch für Folteropfer, Traumatisierte oder Opfer von Menschenhandel. Auch hierzu hat das Bundesamt speziell geschulte Sonderbeauftragte (siehe Entscheiderinnen und Entscheider).
Antragstellende sollten einen entsprechenden Wunsch möglichst frühzeitig vor der Anhörung, am besten direkt bei der Antragstellung äußern.


Hervorhebung_Gesetzgebung: Hintergrundinformationen


Identitätsprüfung
Bestehen Zweifel an der Identität von Antragstellenden, führt das Bundesamt eine Überprüfung mittels einer Sprach- und Textanalyse durch, zu der Sprachgutachterinnen und Sprachgutachter hinzugezogen werden. Solche Fälle werden dem bundesamtseigenen Sicherheitsreferat gemeldet. Das Referat arbeitet zum einen eng mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zusammen. Zum anderen führt es im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten einen automatisierten Datenabgleich mit den Sicherheitsbehörden durch.
Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Anhörung finden sich in den §§ 24 und 25 des AsylG.
Pflichten des Bundesamtes nach § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG:
Das Bundesamt hat die Person persönlich anzuhören.
Anhörung nach § 25 Abs. 1 AsylG: Die Person muss selbst die Tatsachen vortragen, die ihre Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihr drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Asylverfahren eingeleitet wurde oder durchgeführt wird beziehungsweise wurde.
Sie muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände angeben, die einer Abschiebung entgegenstehen (§ 25 Abs. 2 AsylG).
Ein späteres Vorbringen dieser Tatsachen und Umstände kann unberücksichtigt bleiben (§ 25 Abs. 3 AsylG).

Die Rechtsgrundlage für die Identitätsüberprüfung findet sich im § 16 des AsylG.

Quelle: BAMF 01.08.2016


Datum01.08.2016

Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundesamtes

Nur wenn für keine der vier Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot - die Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Antragstellende einen ablehnenden Bescheid, verbunden mit einer Abschiebungsandrohung.

Den Betroffenen stehen in diesem Fall Rechtsmittel zur Verfügung. Sie können gegen die Entscheidung des Bundesamtes klagen. Die Klage muss grundsätzlich binnen kurzer Zeit erhoben werden. Dabei ist die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts meist hilfreich. Auf die möglichen Rechtsmittel und die Fristen wird im schriftlichen Bescheid – die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung – hingewiesen.

Das Gericht überprüft dann die Entscheidung des Bundesamtes, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Kommt es zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung sehr wohl bestehen, hebt es den Bescheid auf und verpflichtet das Bundesamt zu einer Schutzgewährung. Wird die Ablehnung aller Schutzformen bestätigt, wird die Klage abgewiesen und die Verpflichtung zur Ausreise bleibt bestehen. Kommt die Person ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nach, kann diese auch zwangsweise erfolgen, wobei die jeweilige Ausländerbehörde für die Rückführung zuständig ist. Das gilt auch, wenn nicht geklagt wird. Falls eine Rückführung nicht möglich ist, kann die Ausländerbehörde eine Duldung oder auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.


Erste Instanz (Klage) – Verwaltungsgericht (VG)

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann die betroffene Person eine (Verpflichtungs-)Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Dies ist festgelegt im Asylgesetz.

Eine anwaltliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht ist laut der Verwaltungsgerichtsordnung nicht zwingend erforderlich.


Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

AsylG, § 74 ff.
VwGO, § 67 Abs. 1
Zweite Instanz (Berufung) – Oberverwaltungsgericht (OVG) / Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Berufung nur dann möglich, wenn sie auf Antrag (der Asylantragstellenden oder des Bundesamtes) vom Oberverwaltungs- oder Verwaltungsgerichtshof zugelassen worden ist.

Voraussetzung ist, dass der Fall eine bisher nicht geklärte allgemein bedeutsame Tatsachen- oder Rechtsfrage aufwirft oder das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung ihm übergeordneter Gerichte abgewichen ist oder gravierende Verfahrensfehler gemacht hat. Ist die Berufung zugelassen, wird der Fall in zweiter Instanz in vollem Umfang neu überprüft und bewertet, also auch bezüglich der Tatsachen.

Vor den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten juristisch vertreten lassen.


BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

Entscheidung des Bundesamtes


Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag. Dabei gilt das Einzelschicksal als maßgeblich. Die Entscheidung wird schriftlich begründet und gegebenenfalls mit einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie einer Übersetzung des Tenors der Entscheidung den Beteiligten, den Antragstellenden oder Verfahrensbevollmächtigten sowie den zuständigen Ausländerbehörden zugestellt.


Überprüfung

Bei Bedarf sind vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich. Dazu besteht die Zugriffsmöglichkeit auf das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamtes und dessen Datenbanksystem "MILo". Hier werden Informationen und Analysen über das Weltflüchtlings- und Migrationsgeschehen sowie über Herkunfts- und Transitstaaten bereitgestellt. Darüber hinausgehende Recherchemöglichkeiten ergeben sich z. B. über individuelle Anfragen an das Auswärtige Amt, Sprach- und Textanalysen (siehe Identitätsprüfung), physikalisch-technische Urkundenuntersuchungen (PTU) sowie die Einholung medizinischer oder sonstiger Gutachten. Leitsätze für die wichtigsten Herkunftsländer geben Hilfen für die Entscheidungsfindung.


Entscheidungsmöglichkeiten

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot - vorliegt. Liegt eine Schutzberechtigung vor, erhalten Antragstellende einen positiven Bescheid (siehe Schutzformen).
Bild-Grafik: Positive Entscheidungsmöglichkeiten
Quelle: BAMF
Nur wenn keine der Schutzformen in Frage kommt, wird der Asylantrag abgelehnt. Dabei wird zwischen einer einfachen Ablehnung und einer Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" unterschieden (siehe Aufenthaltsbeendigung).
Als unzulässig wird ein Asylantrag erklärt, wenn ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist (siehe Prüfung des Dublin-Verfahrens).


Ein Asylverfahren kann auch eingestellt werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylantrag zurückgezogen wird oder die betroffene Person das Verfahren nicht betreibt, d.h. zur persönlichen Anhörung nicht erscheint, unauffindbar ist oder während des Asylverfahrens in ihr Herkunftsland gereist ist.

Nach einem unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahren kann erneut ein Asylantrag gestellt werden. Mit diesem sogenannten Folgeantrag wird eine Änderung der Sach- oder Rechtslage nach der unanfechtbaren Entscheidung geltend gemacht (siehe Erst- , Zweit- und Folgeanträge).


BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

Prüfung Dublinverfahren


Das Dublin-Verfahren ist ein Zuständigkeitsverfahren, das vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages stattfindet. Darin wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die sogenannte Dublin-Verordnung bezweckt, dass jeder Asylantrag, der im Dublin-Raum gestellt wird, inhaltlich nur durch einen Staat geprüft wird. Zum Dublin-Raum gehören die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, die Schweiz sowie Liechtenstein. Falls bereits in einem Dublin-Staat asylrechtlicher Schutz erteilt wurde, ist eine weitere Asylantragsprüfung in Deutschland nicht möglich.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten bzw. abzuschließen ist, stellt er ein sogenanntes Übernahmeersuchen an den betreffenden Staat. Wenn dieser der Überstellung zustimmt, erstellt das Bundesamt einen Bescheid, der diese anordnet. Außerdem informiert es die betroffene Person und befragt sie zu möglichen Gründen, die gegen eine Überstellung sprechen könnten.

Die betroffene Person kann gegen diese Entscheidung Klage erheben und einen Eilantrag stellen. Vor einer Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren ist dann eine Überstellung in den Mitgliedsstaat nicht zulässig.

Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedsstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Falls sich die Person in Haft befindet, kann die Überstellungsfrist auf maximal ein Jahr verlängert werden. Auf höchstens 18 Monate kann sie verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht auffindbar ist.


BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

Erstverteilung der Asylsuchenden (EASY)

Asylsuchende werden zunächst in den nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtungen des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen. Eine solche Einrichtung kann für die vorübergehende oder auch für die längerfristige Unterbringung zuständig sein.

Die Zuweisung in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung entscheidet sich nach den aktuellen Kapazitäten. Darüber hinaus spielt es eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes oder in welchem Ankunftszentrum das jeweilige Herkunftsland der Asylsuchenden bearbeitet wird:

Es gilt die sogenannte Herkunftsländerzuständigkeit. Je nach Herkunftsland können Asylsuchende bis zu sechs Monate lang oder bis zur Entscheidung ihres Antrags in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Unter bestimmten Umständen, beispielsweise zur Familienzusammenführung, können sie innerhalb dieser Zeit aber auch einer anderen Einrichtung zugewiesen werden

EASY - Das Quotensystem für eine gerechte Verteilung *EA*

Das Quotensystem EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) richtet sich nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel". Die Verteilungsquote wird jährlich von der Bund-Länder-Kommission ermittelt und legt fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland aufnimmt. So soll eine angemessene und gerechte Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt werden.



BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016