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Zuständige Aufnahmeeinrichtung

Meldung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

Die zuständige Aufnahmeeinrichtung ist für die Versorgung und Unterkunft der Asylsuchenden verantwortlich. Gleichzeitig informiert sie die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts oder das nächstgelegene Ankunftszentrum.Während ihres Aufenthalts erhalten Asylsuchende bzw. Asylantragstellende existenzsichernde Sachleistungen und einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse im Alltag. Art und Höhe der Leistungen sind durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Zu ihnen zählen: Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt, Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie individuelle Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.Asylbewerberleistungen werden auch in der Anschlussunterbringung (wie etwa eine Gemeinschaftsunterkunft oder auch eine private Wohnung) erbracht. Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung.


BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

 Ankunft in Deutschland  

Für alle in Deutschland ankommenden Asylsuchenden gilt: Sie müssen sich unmittelbar bei oder nach ihrer Ankunft bei einer staatlichen Stelle melden. Dies kann schon an der Grenze oder später im Inland geschehen.

Wer sich bereits bei der Einreise als asylsuchend meldet, wendet sich an die Grenzbehörde. Sie leitet Asylsuchende dann an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung weiter.

Wer sein Asylgesuch erst im Inland äußert, kann sich hierzu bei einer Sicherheitsbehörde (zum Beispiel der Polizei), einer Ausländerbehörde, bei einer Aufnahmeeinrichtung oder direkt bei einem Ankunftszentrum melden.

Registrierung

Alle Personen, die sich als asylsuchend in der Bundesrepublik Deutschland melden, werden registriert. Dies geschieht an sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.

Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.

Erteilung eines temporären Ausweisdokumentes:
der Ankunftsnachweis

Als Nachweis über die Registrierung erhalten Asylsuchende einen Ankunftsnachweis in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung, Ankunftszentrum oder Außenstelle des Bundesamtes. Vorab können sie aber auch eine sogenannte Anlaufbescheinigung erhalten. Diese enthält neben den persönlichen Daten ebenfalls die Adresse der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung, in der sie ihren Ankunftsnachweis erhalten.

Der Ankunftsnachweis weist als erstes offizielles Dokument die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland nach. Und, ebenso wichtig: Er berechtigt dazu, staatliche Leistungen zu beziehen, wie etwa Unterbringung, medizinische Versorgung und Verpflegung.

Mit der Einführung des Ankunftsnachweises für Asylsuchende erhält die bisher formlose und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltete "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BüMA) eine neue bundeseinheitliche Ausgestaltung, die zudem Sicherheitsmerkmale enthält.



BAMF_Bundesamt_für Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

TERRE DES FEMMES
Referat Flucht und Frauenrechte


Weltweit sind mehr als 65 Mio. Menschen auf der Flucht. Etwa die Hälfte sind Mädchen und Frauen. Der Großteil von Ihnen flieht innerhalb ihres Landes oder in benachbarte Länder. Vergleichsweise wenige erreichen Europa.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Jahr 2015 über 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Rund 30% der Geflüchteten in Deutschland sind Frauen.

Im Jahr 2016 wurde das Asylrecht deutlich verschärft. Durch das Asylpaket II wurde das Recht auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Menschen für zwei Jahre ausgesetzt.

Gleichzeitig hat sich die Entscheidungspraxis des BAMF verändert. Immer mehr Menschen, die aus Syrien stammen werden als subsidiär zu schützende Menschen eingestuft.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich künftig mehr Frauen und Kinder gezwungen sehen, sich eigenständig auf den gefährlichen Fluchtweg nach Deutschland zu begeben.

Frauen wie Männer fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten, vor Gewalt, Terror, Armut, Diskriminierung oder aufgrund religiös sowie politisch motivierter Verfolgung.

Mädchen und Frauen fliehen aber auch, weil sie in ihren Herkunftsländern von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, die ausschließlich Mädchen und Frauen betreffen.

Zu diesen frauenspezifischen Fluchtgründen gehören u.a. Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und Frühehen.

Weibliche Geflüchtete, insbesondere aber alleinfliehende Frauen (mit und ohne Kinder), sind in allen Phasen ihrer Flucht einem besonderen Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.

TERRE DES FEMMES fordert, dass der besonderen Schutzbedürftigkeit von Frauen und Minderjährigen auf allen Etappen der Flucht Rechnung getragen wird.

TERRE DES FEMMES
fordert besonderen Schutz für Frauen auf der Flucht


Frauen auf der Flucht sind besonders schutzbedürftig. Sie sind in allen Phasen der Flucht einem besonderen Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Auch leiden viele weibliche Geflüchtete unter geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen, die sie bereits in ihren Herkunftsländern gemacht haben.

TERRE DES FEMMES fordert, dass der besonderen Schutzbedürftigkeit von Frauen und Minderjährigen auf allen Etappen der Flucht Rechnung getragen wird.

 

Zur Unterbringung geflüchteter Frauen

Asylsuchende leben oft monatelang auf engstem Raum zusammen. Dazu kommt, dass viele infolge von Erfahrungen im Herkunftsland und auf der Flucht stark traumatisiert sind. Den Asylsuchenden fehlen Rückzugsmöglichkeiten. Häufig werden die Sanitäranlagen gemeinschaftlich genutzt, sind weder nach Geschlechtern getrennt noch abschließbar. Diese gewaltbegünstigende Konstellation bietet insbesondere geflüchteten Frauen und ihren Kindern kaum Schutzmöglichkeiten. 

Vermeidung gewaltfördernder/ -begünstigender Zustände:

In Gemeinschaftsunterkünften müssen alleinfliehende Frauen (und ihre Kinder) räumlich getrennt von männlichen Bewohnern in Wohnungen oder Wohneinheiten untergebracht werden können.

• Notwendig sind abschließbare Räume für alleinfliehende Frauen (und ihre Kinder).

• Notwendig sind der Ausbau von Unterkünften speziell für alleinfliehende Frauen (und ihren Kindern) sowie der Ausbau von Schutzunterkünften für geflüchtete Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind.

• Sanitäranlagen müssen nach Geschlechtern getrennt und abschließbar sein. 


Verankerung eines Gewaltschutzkonzepts in allen Unterkünften:

• Alle BewohnerInnen müssen niedrigschwellig, ggf. muttersprachlich, über die Rechtslage und bestehende Unterstützungsmöglichkeiten in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt informiert werden.

• Die Verankerung eines gemeingültigen/standardisierten Gewaltschutzkonzeptes zur Prävention von und Intervention bei geschlechtsspezifischer Gewalt.

• Benennung fester, besonders geschulter (weiblicher) Ansprechpersonen, denen sich Betroffene sowie ZeugInnen von geschlechtsspezifischer Gewalt anvertrauen können.

• Uneingeschränkte Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes. Eine sofortige räumliche Trennung von dem/r (mutmaßlichen) TäterIn muss unbedingt möglich sein.

Handelt es sich bei der gewalttätigen Person um eine/n BewohnerIn, sollte grundsätzlich die Betroffene entscheiden können, ob sie oder der/die TäterIn die Unterkunft verlassen muss.

• Schulung bzw. Weiterbildung zu geschlechtspezifischer Gewalt von der Polizei sowie aller haupt- wie ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, die in den Unterkünften tätig sind Geschlechtsspezifische Asylgründe müssen ernst genommen werden Asylsuchende aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ durchlaufen ein verkürztes Asylverfahren.

Die Einzelfallprüfung bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern, die staatlicherseits als „sicher“ eingestuft werden, ist i.d.R. als völlig unzureichend zu bewerten. So haben es Asylsuchende, die in ihrem Herkunftsland geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt sind, in dem verkürzten Verfahren noch schwerer ihren Anspruch auf Asyl geltend zu machen.

• Geschlechtsspezifische Verfolgung muss als Asylgrund ernst genommen und umfassend anerkannt werden.

• Die Einzelfallprüfung muss Kern des Asylverfahrens sein.


Familiennachzug

Mehrere Tausend Geflüchtete in Deutschland haben einen Anspruch auf Familiennachzug. Die Bearbeitungszeiten können derzeit bei mehr als einem Jahr liegen. Vor diesem Hintergrund verzichten die zurückgebliebenen Angehörigen – oftmals Frauen (mit ihren Kindern) – auf ihr Recht auf Familiennachzug und sehen sich gezwungen, ihr Schicksal in die Hände von Schleusern zu legen.

• Die Bearbeitungszeiten der Anträge auf Familiennachzug müssen deutlich verringert bzw. die Einreise von Familienangehörigen drastisch verbessert werden.

• Nachweislich bleiben erheblich mehr Frauen als Männer in den derzeitigen Krisen- und Kriegsregionen zurück.

Die Regelungen des Familiennachzuges reichen nicht aus und lassen Frauen (und ihren Kinder), die alleinstehend sind, unberücksichtigt. Es sollte ein besonderes Aufnahmekontingent für Frauen und Kinder aus den derzeitigen Krisen- und Kriegsregionen beschlossen werden.

Recht auf Hilfe und Unterstützung in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt Zahlreiche Asylsuchende leiden infolge geschlechtsspezifischer Gewalterfahrungen im Herkunftsland und auf der Flucht unter schwerwiegenden und unbedingt zu behandelnden körperlichen sowie psychischen Belastungen.

Durch das Asylbewerberleistungsgesetz bestehen insbesondere in Bezug auf die oftmals unbedingt notwendige psychosoziale Unterstützung gravierende Versorgungslücken. Aber auch die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend.

• Unbedingt notwendig sind die stabile Finanzierung und der flächendeckende Ausbau spezialisierter und niedrigschwelliger/muttersprachlicher Beratungsangebote für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt.

• Gesundheitsleistungen müssen für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zugänglich sein.

• Dolmetscherleistungen müssen als notwendiger Teil der gesundheitlichen Versorgung verstanden und folglich als solche finanziert werden. Förderung der Integration darf nicht länger eine Frage des Aufenthaltsstatus sein. Asylsuchenden muss die Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben möglich sein.

• Allen Geflüchteten muss frühzeitig, d.h. bereits im laufenden Asylverfahren, der Zugang zu einem Integrationskurs offenstehen.

• In allen Integrationskursen sollte explizit über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, über die deutsche Rechtssituation in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt sowie über bestehende Unterstützungsstrukturen informiert werden.

Aufenthaltsstatus und Arbeitsmarktzugang

Die Begriffe anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende, Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber und Geduldete haben eine unterschiedliche Bedeutung. Das hängt mit dem Aufenthaltsstatus zusammen. Von ihm hängt ab, wer unter welchen Bedingungen beschäftigt werden kann. weiterlesen...


Quelle: Bundesagentur für Arbeit

 
Die ganze Welt liegt in unseren Händen
 
 

 

 
 

 

gemeinsam für eine bessere Zukunft.


Handelsblatt 04.11.2016

Ein gemeinsamer Kongress der CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik – das könnte man sich brisant vorstellen.

Stattdessen herrscht in Bonn eitel Sonnenschein. Das O-Wort wird sorgsam vermieden.



Bonn Peter Heinzlmeier (59) ist vielleicht genau der Mann, den CDU und CSU jetzt brauchen. Er ist Bayer durch und durch, gebürtig aus dem schönen Berchtesgadener Land – aber Mitglied der CDU. Als Bundeswehroffizier hat es ihn ins Rheinland verschlagen. An diesem Mittwoch ist er Teilnehmer des fünften von sechs Deutschlandkongressen, auf denen CDU und CSU die wichtigsten Zukunftsthemen diskutieren. Das Thema diesmal: Flüchtlingspolitik.

Ist Herr Heinzlmeier da nun eher auf Merkel- oder auf Seehofer-Kurs?

Der große, hagere Mann lächelt vielsagend. Er mag zwar immer noch „Grüß Gott“ statt „Guten Tag“ sagen, aber: „Ich bin Mandatsträger in Köln-Rodenkirchen.“ Sprich: Er fühlt sich den Kölner CDU-Wählern verpflichtet. Und deren Standpunkt ist ganz klar: „Wir sind der Meinung, dass wir in Köln die Pflicht haben, Flüchtlinge aufzunehmen, die in ihrer Heimat bedroht sind durch Not, Krieg und Verfolgung.“

Die CSU-Vertreter, die auf diesem Kongress zu Wort kommen, reden allerdings auch nicht viel anders. Es geht hier nämlich nicht um irgendwelches Klein-Klein wie das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sondern um die ganz großen Fragen der Menschheit.
Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, verbietet die Gründung einer CDU in Bayern gerichtlich. Quelle: Reuters


Tauber verbietet Gründung einer Bayern-CDU

Die Rede, die Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hier hält, klingt nun wahrlich nicht nach dem, was man sich an Rhein und Ruhr so gemeinhin unter CSU vorstellen mag. Der CSU-Mann spricht über den Klimawandel, über die Zukunft Afrikas und das Überleben der menschlichen Spezies, die doch erst so kurz auf diesem Planeten vertreten sei. Müller sagt Sätze wie: „Wir müssen vom Freihandel zum Fairhandel kommen.“ Oder: „Der Materialismus braucht Werte.“ Oder: „Wir müssen Verantwortung übernehmen für die Schwachen.“


In Afrika wisse jeder, wieviel besser die Aussichten in Europa seien

„Wer glaubt, dass er um dieses Wohlstandsmodell eine Mauer errichten kann, dem sage ich: Es wird nicht gelingen.“ Das einzige Rezept sei: Rausgehen, helfen, investieren. Die Jugend Afrikas brauche Ausbildung und Arbeit. Andernfalls werde sie dort nicht bleiben. Müllers Bekenntnis: „Wenn ich dort geboren worden wäre, im Südsudan, ein Afrikanerjunge wäre – ja selbstverständlich würde ich mich aufmachen nach Europa.“

Spricht man die Teilnehmer auf das angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer an, erntet man ein mildes Lächeln. Achja, etwas Pulverdampf gehöre nunmal dazu, aber nächstes Jahr werde man doch vereint in den Wahlkampf ziehen, das ist der allgemeine Tenor. Statt sich immer nur auf das Streitthema Obergrenze für Flüchtlinge zu fokussieren, solle man doch endlich mal herausstellen, was bei der Integration alles schon erreicht worden sei. Das O-Wort wird im übrigen sorgsam vermieden.


In Bonn also eitel Sonnenschein, drinnen wie draußen.

Vielleicht liegt es ja daran, dass man die CSU-Mitglieder bei diesem Kongress mit der Lupe suchen muss.

Dialog am Rande:

„Entschuldigung, sind Sie CSU?“
„Nein, wo denken Sie hin? Ich mache nur bei der CSU Urlaub, im Allgäu.“

03.11.2016 BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Fakten statt Gerüchte

Wissenschaftliche Fakten sind wichtig für eine sachliche Diskussion vor allem in den Themenbereichen Migration und Integration. Expertinnen und Experten des Bundesamtes sind in aktuellen Debatten als Gesprächspartner immer stärker gefragt.

"Momentan kann man beobachten, dass Fakten und Expertenwissen von einem Teil des Diskurses in der Öffentlichkeit immer weniger beachtet und wertgeschätzt werden. Während empirische Erkenntnisse abgetan werden, wird stattdessen auf Basis von Überzeugungen und Gefühlen argumentiert. In diesem Kontext ist es für alle, die daran interessiert sind, möglichst evidenzbasiert etwas zur Diskussion beizutragen, ein schwieriges Umfeld. Das gilt allerdings für viele Bereiche in der Wissenschaft"", so Dr. Axel Kreienbrink, Leiter des Forschungsfeldes Weltweite und irreguläre Migration, Islam, Demographie, Forschungstransfer im Forschungszentrum des Bundesamtes.

Das Forschungszentrum hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen zu liefern, die für die Steuerung von Migration und Integration dienlich sind. Es betreibt damit angewandte Forschung mit dem Ziel, die Fragen, die aus der Politik kommen, möglichst gut zu beantworten. Ministerien und internationale Gremien greifen immer öfter auf diese Expertise zurück.

Journalistinnen und Journalisten fragen immer häufiger im Zuge ihrer Recherchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Bundesamtes an, um belastbare Daten und differenzierte Antworten zu komplexen Fragen der Migration, Flucht und Integration zu bekommen. Beispielsweise verifizierte Dr. Susanne Worbs, Migrationsforscherin des Bundesamtes, im Faktencheck der Talk-Sendung "hart aber fair" die Aussagen der Gäste über Migration nach Deutschland. Für den Debattencheck zu Flucht und Migration, von Wissenschaft im Dialog beantwortete Dr. Kreienbrink Fragen zur Migration aus wissenschaftlicher Sicht. Neben der Politikberatung trägt das Forschungszentrum des Bundesamtes also auch zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion bei. Ergebnisse veröffentlicht das Forschungszentrum regelmäßig und transparent in Studien, Kurzanalysen und Forschungsberichten.

In den aktuellen Debatten um Asyl, Integration und Radikalisierung werden ebenso regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes zurate gezogen.

AKTION NEUE NACHBARN

Was jetzt?

Die Katholische Hochschule NRW bietet Perspektiven für Flüchtlinge


„Ready, steady, go“ – Willkommen an der Universität

Sie sind schon einige Monate in Deutschland und versuchen hier eine neue Heimat zu finden. Perspektiven für Flüchtlinge bietet die Katholische Hochschule in Köln. Sie hat zwölf zusätzliche Studienplätze im Bereich Soziale Arbeit geschaffen, sodass ab dem Wintersemester 2016/2017 geflüchtete Menschen im Bachelorstudiengang studieren können.

Gut vorbereitet in das Unileben starten

„Wir freuen uns sehr, hier zu sein und diese Chance zu bekommen“, sagt einer der neuen Studierenden. Die Kommilitonen kommen aus sechs verschiedenen Ländern. Ein Drittel gehört verschiedenen christlichen Konfessionen an.
Für viele Geflüchtete ist es wegen fehlender Sprachkenntnisse meist nicht leicht, ein Studium zu beginnen. Aus diesem Grund gibt es ein spezielles Programm für die neuen Studenten.

In dem Projekt „Ready, steady, go – Social work for refugees“ bekommen die angehenden Studierenden bei einem Vorpraktikum einen Einblick in die Soziale Arbeit in Deutschland. Mit einem auf den Studiengang vorbereitenden Sprachkurs, zusätzlichen Einführungsveranstaltungen und einer persönlichen Betreuung durch studentische Paten werden die Studenten gezielt unterstützt.


Familiäre Betreuung für die neuen Studenten

„Ich freue mich heute schon sehr darauf. Das Familiäre hier macht es uns leicht, ohne Angst anzufangen“, so eine künftige Studentin aus Syrien. Bei der Auftaktveranstaltung am 8. Juni haben die zwölf Studenten ihre jeweiligen Paten schon kennengelernt. Bis zum Unistart im Oktober wird sich ein Arbeitskreis aus Dozenten und Studierenden der weiteren Vorbereitung der neuen Kommilitonen widmen.

Großes Zukunftspotential

Die KatHO NRW unterstützt die Studenten auch bei bürokratischen Hürden. Zum Beispiel steht sie auch bei dem Thema der Finanzierung den jungen Menschen zur Seite.

„Wir sehen ein großes Potential in den neuen Studierenden und möchten für sie daher die Rahmenbedingungen schaffen, die für ein erfolgreiches Studium notwendig sind.“ Prof. Dr. Michael Ziemons, Prodekan des Fachbereichs Sozialwesen an der KatHO Köln und Projektleiter für die Aufnahme studierender Geflüchteter, sieht ein zukunftsweisendes Projekt in dem Studienangebot für Flüchtlinge.

In der Betreuung der Studierenden wird der Fachbereich Sozialwesen von der Katholischen Hochschulgemeinde sowie dem Verein „Freunde des interkulturellen Zentrums- FiZ“ in Köln unterstützt.

Die KatHO NRW

Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen (KatHO NRW) ist mit rund 5.000 Studierenden Deutschlands größte staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft. Träger der 1971 gegründeten Hochschule sind die fünf (Erz-)Bistümer in NRW, refinanziert wird sie zum überwiegenden Teil vom Land. Die Studienstandorte sind in: Aachen, Köln, Münster und Paderborn.

Etwa 350 Lehrende vermitteln Wissen und Können in den Arbeitsgebieten Soziales, Gesundheit und Religionspädagogik. Die Hochschule ist in folgenden Forschungsgebieten aktiv: Pflege- und Versorgungsforschung, Soziale Innovation, Sucht und Suchtprävention, Gesundheit und Soziale Psychiatrie, Gender und Transkulturalität, Alter und Behinderung, Inklusion und Netzwerkforschung.

Text: Theresa Meier

Aktueller Amnesty-Bericht dokumentiert schwere Menschenrechtsverstöße paramilitärischer Milizen
und Regierungstruppen 

 

Irak: Flüchtenden aus IS-kontrollierten Gebieten drohen Folter, Verschwindenlassen und Tod

Der neue Bericht "Punished for Daesh's crimes: Displaced Iraqis abused by militias and government forces bringt schockierende Gewalttaten gegen Zivilpersonen ans Licht, die aus IS-kontrollierten Gebieten fliehen.

Angesichts des neuen Militäreinsatzes zur Rückeroberung der vom IS eingenommenen Stadt Mossul besteht daher die Gefahr schwerer und weitverbreiteter Menschenrechtsverstöße.

Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 470 ehemaligen Gefangenen, Augenzeugen sowie Verwandten von Personen, die inhaftiert, getötet oder Opfer des Verschwindenlassens wurden. Auch Beamte, Aktivisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sowie andere Beteiligte wurden interviewt. Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, übt scharfe Kritik: "Nachdem sie den Schrecken des Krieges und der Tyrannei des IS entkommen sind, drohen sunnitischen Arabern im Irak brutale Vergeltungsschläge durch Milizen und Regierungstruppen. Sie werden für die Verbrechen des IS bestraft." Er erklärt weiter: "Der IS stellt für den Irak ein reales und tödliches Sicherheitsrisiko dar, doch das ist keine Rechtfertigung für außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Im Kampf um Mossul müssen die irakischen Behörden sicherstellen, dass solche schweren Menschenrechtsverstöße verhindert werden. Die Staaten, die den Militäreinsatz gegen den IS im Irak unterstützen, müssen zeigen, dass sie solche Verstöße nicht länger dulden." Der neue Amnesty-Bericht zeigt die Vergeltungsschläge und Diskriminierung auf, denen sunnitische Araber ausgesetzt sind, wenn sie verdächtigt werden, an IS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein oder die bewaffnete Gruppe unterstützt zu haben. Sie wurden in vielen Fällen 2016 vertrieben, als umfassende Militäreinsätze im ganzen Land stattfanden, so zum Beispiel in Falludscha und Umgebung, in Asch-Schirqat, in Al-Hawidscha und um Mossul. Die vornehmlich schiitischen Milizen, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, sind als "Einheiten der Volksmobilisierung" bekannt geworden und werden bereits seit Langem von den irakischen Behörden mit Finanzmitteln und Waffen unterstützt.

Im Februar 2016 wurden die Milizen offiziell in die irakischen Truppen integriert. Die irakische Regierung trägt eindeutig eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverstöße. Staaten, die den derzeitigen Militäreinsatz gegen den IS im Irak unterstützen oder aktiv daran teilnehmen, müssen strenge Kontrollen einführen, um sicherzustellen, dass die von ihnen bereitgestellte Hilfe oder Ausrüstung nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Entführungen, Folter und Tötungen Aus den Recherchen von Amnesty International geht hervor, dass die vornehmlich schiitischen Milizen und möglicherweise auch Regierungstruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße begangen haben, als im Mai und Juni 2016 Einsätze durchgeführt wurden, um Falludscha und die weitere Umgebung zurückzuerobern.

In einem Fall wurden mindestens zwölf Männer und vier Jungen des Jumaila-Clans außergerichtlich hingerichtet, nachdem sie aus al-Sejar nördlich von Falludscha geflohen waren und sich am 30. Mai Männern gestellt hatten, die Militär- und Polizeiuniformen trugen.

Die Männer und älteren Jungen wurden von den Frauen und jüngeren Kindern getrennt und dann erschossen. Wenige Tage zuvor waren mindestens 73 andere Männer und Jungen desselben Clans abgeführt worden, die nach wie vor vermisst werden.

Auch Männer und Jungen des Mehemda-Clans, die aus der Stadt Saqlawiya nördlich von Falludscha geflohen waren, wurden von Milizen entführt, gefoltert und viele getötet. Am 3. Juni wurden etwa 1.300 Männer und Jungen abgeführt. Drei Tage später übergab man mehr als 600 von ihnen in den Gewahrsam von Beamten des Gouvernements Al-Anbar. Sie alle wiesen Folterspuren am Körper auf. Amnesty International sprach mit einigen Überlebenden, die angaben, in einem verlassenen Bauernhaus festgehalten und mit verschiedenen Gegenständen geschlagen worden zu sein. Außerdem habe man ihnen Nahrung und Wasser verweigert. Ein Überlebender sagte, dass 17 seiner Verwandten nach wie vor "verschwunden" seien, darunter sein 17-jähriger Neffe.

Ein weiteres Familienmitglied sei vermutlich infolge von Folter gestorben. Ein vom Gouverneur von Al-Anbar gegründeter lokaler Untersuchungsausschuss kam zu dem Schluss, dass 49 in Saqlawiya festgenommene Personen getötet wurden, entweder durch Erschießen oder durch Folter. 643 Menschen werden laut dem Ausschuss noch vermisst. Nach Angaben der Regierung wurden Untersuchungen zu dem Vorfall eingeleitet und einige Festnahmen getätigt.

 

Nähere Informationen über etwaige Erkenntnisse oder die Identität der Festgenommenen wurden bisher jedoch nicht bekanntgegeben. Die Entführungen und Massentötungen bei Falludscha sind bei Weitem keine Einzelfälle. Im ganzen Land sind Tausende sunnitische Männer und Jungen, die aus IS-kontrollierten Gebieten geflohen sind, Opfer des Verschwindenlassens durch irakische Sicherheitskräfte und Milizen geworden.

Die meisten von ihnen "verschwanden" entweder, nachdem sie sich Regierungstruppen gestellt hatten, oder nachdem sie aus ihren Häusern, aus Lagern für Binnenvertriebene, an Kontrollpunkten oder auf der Straße entführt wurden. Laut Angaben eines Parlamentsabgeordneten sind seit Ende 2014 bis zu 2.000 Männer und Jungen von Hisbollah-Brigaden am Kontrollpunkt al-Razzaza zwischen den Gouvernements Al-Anbar und Karbala entführt worden. Von ihnen fehlt seither jede Spur.

"Die Haschd [Milizen] nahmen unsere Männer mit. Sie sagten, es sei Vergeltung [für Verbrechen des IS]", so Salma (Name aus Sicherheitsgründen geändert) über den Tag im Januar 2016, als ihr Mann bei der Flucht vor dem IS zusammen mit zwei Cousins am Kontrollpunkt al-Razzaza verschleppt wurde.

"Die irakischen Behörden haben durch Komplizenschaft und Untätigkeit zu dem aktuellen Klima der Straflosigkeit beigetragen. Sie müssen die Milizen dringend zur Ordnung rufen und ein klares Signal senden, dass diese schweren Menschenrechtsverstöße nicht toleriert werden. Sie müssen alle Vorwürfe über Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen unparteiisch und unabhängig untersuchen lassen", so Philip Luther.

"Tun sie dies nicht, so verschärft sich der Teufelskreis aus Menschenrechtsverstößen, Unterdrückung und Unrecht weiter und es muss um die Sicherheit der Zivilbevölkerung von Mossul gefürchtet werden." Hintergrund Die Ergebnisse dieses Berichts wurden am 21. September den irakischen und kurdischen Behörden vorgestellt. Während die irakischen Behörden bisher gar nicht reagiert haben, streiten die kurdischen Behörden die Erkenntnisse weitgehend ab.

Zehntausende Iraker sind seit Mitte 2014 von irakischen Regierungstruppen und den Peschmerga (kurdischen bewaffneten Kräften) sowie von Milizen vertrieben worden. Viele Irakerinnen und Iraker dürfen entweder aus vorgeblichen Sicherheitsgründen nicht nach Hause zurückkehren, oder ihnen wurden willkürliche und diskriminierende Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit auferlegt. Häufig müssen sie sich in Lagern aufhalten, wo sie kaum die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Zugang zu Grundversorgungsleistungen stark eingeschränkt ist.

 

Quelle: Amnesty International    02. November 2016

QuidProQuo Wuppertal

Der beste Weg einen Freund zu haben ist der,
selbst einer zu sein.


Ralph Waldo Emerson

19.10.2016 (Spiegel online)

Scharfe Regeln in Bayern:

Arbeitgeber machen sich für Flüchtlinge stark

Eine besonders strenge Regel im Land Bayern verunsichert Betriebe, die Geflüchteten eine Ausbildung anbieten wollen. Nun beschweren sich die Arbeitgeber bei Ministerpräsident Seehofer.

Verhindert Horst Seehofer die Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt? So sehen es offenbar die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern. Sie fordern den Ministerpräsidenten auf, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren, die sie als Bremsklotz empfinden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Mit dieser Anweisung setzt der Freistaat das deutsche Integrationsgesetz besonders restriktiv um. Das Gesetz ist seit Anfang August bundesweit in Kraft. Die Aussichten von Geflüchteten auf einen Ausbildungsplatz hätten sich dadurch deutlich verschlechtert, sagte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Driessen, der "SZ". Die Regelung habe zu einer "erheblichen Verunsicherung in den Betrieben geführt".

Mit der Anweisung des bayerischen Innenministeriums wird die Duldung, also das Bleiberecht von bestimmten Geflüchteten, an sehr eng definierte Voraussetzungen geknüpft. Viele Ausbildungsbetriebe fragten sich nun, ob die Flüchtlinge bleiben könnten.

Mit dem Integrationsgesetz soll eigentlich bestimmten Geflüchteten die Sicherheit gegeben werden, dass sie während ihrer Lehrzeit bleiben dürfen. Außerdem gibt es ihnen ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung.

So wie Bayern das Gesetz umsetzt, werde es aber nicht funktionieren, bis 2019 wie geplant 60.000 Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt des Landes zu integrieren.

mamk/afp

Ready, steady, go - Soziale Arbeit für Geflüchtete
KatHO NRW 30.03.2016

Die Katholische Hochschule NRW, Abteilung Köln, schafft zehn zusätzliche Studienplätze für Geflüchtete im Studiengang Soziale Arbeit. Das teilte die Fachbereichsleitung des Fachbereichs Sozialwesen in Köln heute mit. Die Bewerbungsfrist für die zehn Plätze läuft ab sofort. In dem Projekt mit dem Namen „Ready, steady, go – Social work for refugees“ werden Geflüchtete in drei Phasen in ein Studium der Sozialen Arbeit hinein geführt. Als besondere Unterstützung für die potentiellen neuen Studierenden wurde ein gesondertes Bewerbungsverfahren geschaffen, das in eine besondere Vorbereitung auf das Studium einmündet. In Vorkursen, durch begleitete Vorpraktika und durch Studienpaten während des Studiums werden die Geflüchteten in ihrem Studium betreut.

Das Thema Flucht sei für die Katholische Hochschule NRW (KatHO) sowohl in Lehre und Forschung als auch im Hochschulleben selbst ein zentrales und wichtiges Thema, erklärte die Projektleitung. Aus diesem Grund werden im Fachbereich Sozialwesen der Abteilung Köln neben besonderen Seminaren für die aktuellen Studierenden zum Thema Flucht und Integration ab dem Wintersemester 2016/2017 zehn zusätzliche Studienplätze für geflüchtete Menschen im Bachelorstudiengang Soziale Arbeit angeboten. Die Bewerbungsfrist läuft Ende April ab, direkt im Anschluss beginnt eine intensive Vorbereitungsphase der Bewerber, die dann ab 1.10.2016 reguläre Studierende werden sollen. Mit einem auf den Studiengang vorbereitenden Sprachkurs und zusätzlichen Einführungsveranstaltungen sowie durch die persönliche Betreuung durch studentische Paten werden die neuen Kommilitonen gezielt unterstützt. In der Betreuung der Studierenden wird der Fachbereich von der Katholischen Hochschulgemeinde in Köln unterstützt.

Prof. Dr. Michael Ziemons, Prodekan des Fachbereichs Sozialwesens an der KatHO Köln und Projektleiter für die Aufnahme studierender Geflüchteter, beschreibt die Motivation der Hochschule zum Angebot der Studienplätze wie folgt: „Menschen mit Fluchterfahrung eine Studienmöglichkeit in der neuen Heimat zu geben ist uns einerseits ein Bedürfnis, um Ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Andererseits werden SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen mit den entsprechenden Sprach- und Kulturkenntnissen auf dem Arbeitsmarkt und besonders in der Flüchtlingshilfe dringend benötigt.“

Eine erste Infoveranstaltung für Studienbewerber findet am 5. April 2016 um 16 Uhr in der KatHO Köln, Wörthstr. 10, statt. Interessierte und deren Betreuer sind herzlich eingeladen, teilzunehmen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Die Bewerbungsfrist für Geflüchtete endet am 30. April 2016. Informationen zu den Bewerbungskriterien und -unterlagen finden Sie online www.katho-nrw.de/koeln/internationales

Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen (KatHO NRW) ist mit rund 5.000 Studierenden Deutschlands größte staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft. Träger der 1971 gegründeten Hochschule sind die fünf (Erz-)Bistümer in NRW, refinanziert wird sie zum überwiegenden Teil vom Land.

Die KatHO NRW ermöglicht ihren Studierenden in Aachen, Köln, Münster und Paderborn zielorientiert in einer überschaubaren Hochschule mit persönlicher Atmosphäre zu arbeiten. Etwa 350 Lehrende vermitteln Wissen, Können und Haltung in den Arbeitsgebieten Soziales, Gesundheit und Religionspädagogik. Studieren an der KatHO NRW bedeutet, sich wissenschaftlich begründet, theoretisch fundiert und praxisorientiert auf die Arbeit in den unterschiedlichen Berufsfeldern vorzubereiten.

In der Forschung leistet die Hochschule einen bedeutenden Beitrag, soziale Probleme zu untersuchen, Lösungen zu entwickeln und ihre Ergebnisse in die Praxis zu bringen. Besonders ausgeprägt sind folgende Bereiche: Pflege- und Versorgungsforschung, Soziale Innovation, Sucht und Suchtprävention, Gesundheit und Soziale Psychiatrie, Gender und Transkulturalität, Alter und Behinderung, Inklusion und Netzwerkforschung.



Rückfragen und Bewerbungen bitte an folgende Adresse:

KatHO NRW, Abt. Köln
Fachbereich Sozialwesen
Frau Alexandra Potratz
Wörthstr. 10, 50668 Köln
Tel.: 0221/7757 208
ausland.koeln(at)katho-nrw.de

Terminankündigung + + + Sozialverband Deutschland

"Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert.

Mit seiner Kampagne "Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert" engagiert sich der Sozialverband Deutschland in NRW für Teilhabe statt Ausgrenzung und den Abbau von Barrieren.

Am 13. September sind wir ab 12 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum - mit attraktivem Programm und interessanten Gesprächsgästen wie etwa dem Autor und Motivationsredner Janis McDavid. Kommen Sie vorbei! Es lohnt sich!

Auf Umwegen nach Europa Fliehen - wie funktioniert das?

26.08.2015 (Felix Knoke)

Die Übernachtungskosten sind gering, die Reisekosten immens, und die schnellsten Routen die riskantesten. Mohammed kannte die Geschichten derer, die es vor ihm versucht hatten. Protokoll einer Flucht aus Syrien.

Auf nach Europa: Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze

Am Abend des 22. März 2015 schaute Mohammeds Familie noch einmal zum Abendessen vorbei. Sein Onkel war schon da, seine Schwestern und Schwager hatten Süßigkeiten mitgebracht, um den syrischen Muttertag nachzufeiern. Aber Mohammed war zum Schreien zumute. Niemand von ihnen durfte erfahren, dass er morgen früh verschwinden würde und sie ihn vielleicht nie wiedersehen würden. Nur seine Eltern waren eingeweiht: Morgen früh um fünf Uhr würde er an einem geheimen Treffpunkt in einen Lastwagen klettern, sich hinter ein paar Tomatenkisten verstecken und mit einem Schleuser bis zur türkischen Grenze fahren. Danach würde er durch ein Loch im Grenzzaun in die Türkei steigen, mit einem Taxi bis zur türkischen Küste fahren und einem Schleuser ein paar tausend Dollar geben, damit der ihn in einem völlig überfüllten Frachter übers Mittelmeer nach Italien fahre. Dann würde er sich irgendwie in den Norden durchschlagen, nach Schweden am besten, und dort ein neues Leben aufbauen. Und diesen Krieg, diesen Wahnsinn endlich hinter sich lassen. Zumindest war das Mohammeds Plan.

Er kannte die Geschichten von jenen, die es schon vor ihm versucht hatten: von denen, die von Schleusern verraten und von Soldaten ermordet worden, die im Mittelmeer ertrunken, im Maschinenraum erstickt oder entkräftet von irgendwelchen Banditen im Wald halb tot geprügelt worden waren.

Mohammed kannte das Risiko. Aber hier zu bleiben, in seinem Heimatdorf Badda, wäre sein sicherer Tod. Weil Mohammed nicht beim Bürgerkrieg mitmachen wollte, war er schon auf der Flucht, lange bevor er sein Land verließ, ein Deserteur, der von der syrischen Armee gesucht wurde.

Also hörte er auf diejenigen, die ihm Hoffnung machten, auf seine Freunde, die schon irgendwo in Europa in einem Auffanglager auf Asyl warteten, die auf ihrem Weg Freunde verloren und beinahe unerträgliche Zustände überlebt hatten, die aber wenigstens wieder etwas hatten, das Mohammed nur noch aus Erinnerungen kannte: eine Zukunft.

Ich habe Mohammed über das Internet kennengelernt. Der niederländische Journalist Sam Nemeth, der Mohammed auf Lesbos begegnet war, hatte Bilder und Whatsapp-Nachrichten seiner Flucht auf Facebook veröffentlicht. Wochenlang konnte man dort verfolgen, wie Mohammed über den Balkan floh, im Gefängnis landete oder verletzt irgendwo festsaß.

Dieser Live-Bericht war spannend und rührend - vor allem aber erfüllte er nicht die naiven Vorstellungen, die ich bis dahin von Flucht hatte. Schon das Wort Flüchtling ist so irreführend: Mohammed war kein Getriebener, sondern jemand, der all seine finanziellen, mentalen und sozialen Ressourcen zusammentat, um seinem Leben wieder eine Perspektive zu geben. Nach Mohammeds gelungener Flucht machte ich ein Treffen mit ihm im Auffanglager im niederländischen Budel aus.

(Mohammed ist ein Pseudonym, seinen richtigen Namen soll man nicht in der Zeitung lesen.) Drei Tage lang interviewte ich ihn zu allen Details seiner Flucht, wir rekonstruierten seine Fluchtroute, stellten Etappenpläne auf und führten Buch über seine Ausgaben und Kontakte. Mich überraschte seine Offenheit, die manchmal an Entblößung grenzte.

Aber das hatte System: „Niemand versteht, wie schrecklich Flucht ist“, erklärte er mir. „Wenn ich aber dazu beitragen kann, dass mehr Menschen das verstehen, dann haben es vielleicht diejenigen leichter, die nach mir kommen.“

Vorurteile - Warum Flüchtlinge Smartphones haben

Vorurteile - Warum Flüchtlinge Smartphones haben


11. August 2015, 12:50 Uhr (Süddeutsche)

Handys sind für Flüchtlinge kein Luxus

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten Eine Asylbewerberin sitzt am 18.06.2015 in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten (Baden-Württemberg) kurz vor Sonnenuntergang mit ihrem Handy auf dem Gehweg. Während des Fastenmonats ist für viele die Sehnsucht nach der Heimat besonders stark. Mit viel Aufwand ermöglichen Einrichtungen im Südwesten das Ramadan-Fest.

Fast alle Flüchtlinge besitzen ein Handy oder Smartphone. Das ist kein Luxusartikel, sondern erfüllt Grundbedürfnisse.
Die Menschen kommunizieren mit dem Smartphone per Internet mit ihren Familien. Das ist viel günstiger als ein Auslandsgespräch mit dem Festnetztelefon.
In Afrika und dem Nahen Osten verbreiten sich Smartphones sehr schnell. Sie ermöglichen vielen Menschen erstmals, zu telefonieren oder im Internet zu surfen.

"Mit Luxus hat das nichts zu tun"

Smartphone am Ohr vor der Flüchtlingsunterkunft. Dieses Bild verstört viele Menschen, wenn es um Asylbewerber geht, denn in Deutschland gelten die Geräte als Luxusartikel.

Auf einem Blog, das sich mit den Schlagworten "Medienkritik und Gegenöffentlichkeit" schmückt, ist zu lesen: "Wie kann man sich als Flüchtling ein Smartphone leisten und dazu noch eine Flatrate? Wer zahlt die Roaming-Gebühren ins außereuropäische Ausland? Das geht doch schnell in die Tausende!"

Tatsächlich haben viele Flüchtlinge ein Smartphone, wie Elisabeth Ramzews, die Leiterin des Sozialdiensts für Flüchtlinge in München bestätigt. "Mit Luxus hat das überhaupt nichts zu tun", sagt sie.

Es ist in Wirklichkeit oft der einzige und wichtigste Gegenstand, den die Flüchtlinge besitzen. Das einzige Mittel, um mit der Familie zu Hause in Kontakt zu bleiben oder mit Familienmitgliedern, die auf der Flucht an unterschiedlichen Orten gestrandet sind. Roaming-Gebühren, wie der Blog-Autor vermutet, zahlen die Asylbewerber nicht. Sie telefonieren günstig per Internet mit Skype, Whatsapp oder Viber. Das geht nicht mit einem herkömmlichen Handy, sondern nur mit einem Smartphone. Daten-Tarife mit Prepaidkarte sind inzwischen überall günstig zu haben. Kostenlose Wlan-Hotspots gibt es in Bahnhöfen, Fastfood-Filialen und Cafés.

"Gekauft werden die Handys bereits im Heimatland"

Noch wichtiger ist das Handy, bevor die Menschen in Deutschland eintreffen. Die Regierung von Oberbayern geht davon aus, dass fast jeder jugendliche oder erwachsene Asylbewerber bei seiner Ankunft in Deutschland ein Handy besitzt. Die Smartphones, mit GPS ausgestattet, helfen ihnen, sich auf der Flucht zu orientieren. Per Mobiltelefon erfahren die Menschen, wo und wann sie die nächste Etappe ihrer Flucht antreten und wo sie die Nacht verbringen. "Sie sind darauf angewiesen, Nachrichten zu senden und zu erhalten", sagt Elisabeth Ramzews. Und oft ist der einzige Mensch, den sie in Europa kennen, der Freund eines Freundes bei Facebook.

In Afrika und dem Nahen Osten ist die Verbreitung von Smartphones sehr weit fortgeschritten. Das liegt daran, dass die stationären Telefon- und Datennetze dort sehr schlecht ausgebaut sind. Viele Menschen haben dort per Mobilfunk zum ersten Mal in ihrem Leben einen Telefon- oder Internetzugang.

Die Handy-Hersteller haben in Afrika und dem Nahen Osten einen riesigen Absatzmarkt entdeckt. Sie bauen sukzessive die Mobilfunknetze aus und verkaufen abgespeckte Versionen ihrer Geräte zu günstigeren Preisen. Die Masse macht's, das Geschäft boomt. Im Jahr 2002 hatten einer Pew-Studie zufolge gerade einmal acht Prozent der Menschen in Ghana ein Mobiltelefon. Im Jahr 2014 waren es 83 Prozent. Über einen Festnetzanschluss verfügte im vergangenen Jahr nur ein Prozent der Ghanaer.

Inzwischen werden die herkömmlichen Handys von Smartphones abgelöst. In Nigeria besaßen im vergangenen Jahr 27 Prozent der Menschen ein Smartphone. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 40 Prozent.

"Das Handy ersetzt die Bankfiliale, Computer, Festnetztelefon"

Handys sind in Afrika nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern ersetzen auch die Bank, den Computer, das Radio und das Wörterbuch. Überweisungen können in vielen afrikanischen Ländern per SMS getätigt werden, von Menschen, die noch nie ein Bankkonto besaßen und in deren Heimatort es nie eine Bankfiliale gegeben hat. Sie verschicken Guthaben, das die Verwandten in einem zertifizierten Laden gegen Geld tauschen können. So einfach.

Das zeigt, Handys und im Besonderen Smartphones haben in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge einen ganz anderen Stellenwert als in Deutschland. Sie ermöglichen den Menschen zum ersten Mal Dinge zu tun, die wir für selbstverständlich halten. Deswegen sind sie oft bereit, ihre Ersparnisse für ein Smartphone auszugeben, selbst wenn sie nicht einmal ein richtiges Dach über dem Kopf haben. Umso mehr, wenn sie fern der Heimat von ihrer Familie, dem Partner, den eigenen Kindern getrennt leben müssen.

22.07.2016 junge welt DIE TAGESZEITUNG


»Symptomatische« Sparwut

Jobcenter Wuppertal verweigert Hartz-IV-Bezieher Warmwasserkosten. Gericht wirft Behörde Rechtsmissbrauch vor

Susan Bonath

Jobcenter sind angehalten, zu sparen. Das tun sie häufig auf Kosten der Leistungsbezieher. Ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf, das der Erwerbslosenverein Tacheles in dieser Woche veröffentlichte, erlaubt einen Blick auf diese Praxis.

Eigentlich ein klarer Fall: Ein Wuppertaler bereitete warmes Wasser mit einer Gastherme auf. Die Kosten dafür muss das Amt übernehmen. So geben es das Gesetz und eine konkretisierende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor.

Das Wuppertaler Jobcenter hatte das anders gesehen und dem Kläger die Erstattung verweigert. Damit habe es nicht nur eindeutiges Recht verletzt, so die Richter. Es habe das Verfahren auch missbräuchlich vor dem Gericht in die Länge gezogen.

Mehr als zwei Jahre dauerte die juristische Odyssee des Klägers. Die Verfahrenskosten dafür dürften weit höher liegen als der Betrag, um den es ging: genau 301,32 Euro für Warmwasseraufbereitung.
Das Geld muss das Jobcenter dem Mann nun erstatten...

Aktuelle Flüchtlingszahlen 2016

Seit Anfang 2016 sind 226.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2015 waren es 1,09 Millionen. Bis zum Jahresende werden weitere 350.000 Neuankömmlinge erwartet.

Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR) befinden sich weltweit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Unter den Flüchtlingen befinden sich immer mehr Kinder.

Die Diskussion um das Thema Flüchtlingskrise reißt nicht ab. Riesige Flüchtlingsströme aus Krisengebieten wie Afghanistan und Syrien sind eine große Herausforderung für die Transitländer Griechenland, Italien und Ungarn.

Ein weiteres Thema ist die Umverteilung in Deutschland und auch europaweit.

quidproquo-wupperal

QuidProQuo glaubt...

... dass eine freie und gerechte Erde, auf der ein gemeinsames Leben in Harmonie möglich ist, wo alle Menschen Raum und Gelegenheit zur Selbstentfaltung finden, kein ferner Traum, sondern eine nahestehende Wirklichkeit ist.

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... that a free just earth, where it is possible to live together in harmany, where everyone will have space and opportunity, is not a distant dream but a near reality.