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News und Berichte

Handelsblatt 04.11.2016

Ein gemeinsamer Kongress der CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik – das könnte man sich brisant vorstellen.

Stattdessen herrscht in Bonn eitel Sonnenschein. Das O-Wort wird sorgsam vermieden.



Bonn Peter Heinzlmeier (59) ist vielleicht genau der Mann, den CDU und CSU jetzt brauchen. Er ist Bayer durch und durch, gebürtig aus dem schönen Berchtesgadener Land – aber Mitglied der CDU. Als Bundeswehroffizier hat es ihn ins Rheinland verschlagen. An diesem Mittwoch ist er Teilnehmer des fünften von sechs Deutschlandkongressen, auf denen CDU und CSU die wichtigsten Zukunftsthemen diskutieren. Das Thema diesmal: Flüchtlingspolitik.

Ist Herr Heinzlmeier da nun eher auf Merkel- oder auf Seehofer-Kurs?

Der große, hagere Mann lächelt vielsagend. Er mag zwar immer noch „Grüß Gott“ statt „Guten Tag“ sagen, aber: „Ich bin Mandatsträger in Köln-Rodenkirchen.“ Sprich: Er fühlt sich den Kölner CDU-Wählern verpflichtet. Und deren Standpunkt ist ganz klar: „Wir sind der Meinung, dass wir in Köln die Pflicht haben, Flüchtlinge aufzunehmen, die in ihrer Heimat bedroht sind durch Not, Krieg und Verfolgung.“

Die CSU-Vertreter, die auf diesem Kongress zu Wort kommen, reden allerdings auch nicht viel anders. Es geht hier nämlich nicht um irgendwelches Klein-Klein wie das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sondern um die ganz großen Fragen der Menschheit.
Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, verbietet die Gründung einer CDU in Bayern gerichtlich. Quelle: Reuters


Tauber verbietet Gründung einer Bayern-CDU

Die Rede, die Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hier hält, klingt nun wahrlich nicht nach dem, was man sich an Rhein und Ruhr so gemeinhin unter CSU vorstellen mag. Der CSU-Mann spricht über den Klimawandel, über die Zukunft Afrikas und das Überleben der menschlichen Spezies, die doch erst so kurz auf diesem Planeten vertreten sei. Müller sagt Sätze wie: „Wir müssen vom Freihandel zum Fairhandel kommen.“ Oder: „Der Materialismus braucht Werte.“ Oder: „Wir müssen Verantwortung übernehmen für die Schwachen.“


In Afrika wisse jeder, wieviel besser die Aussichten in Europa seien

„Wer glaubt, dass er um dieses Wohlstandsmodell eine Mauer errichten kann, dem sage ich: Es wird nicht gelingen.“ Das einzige Rezept sei: Rausgehen, helfen, investieren. Die Jugend Afrikas brauche Ausbildung und Arbeit. Andernfalls werde sie dort nicht bleiben. Müllers Bekenntnis: „Wenn ich dort geboren worden wäre, im Südsudan, ein Afrikanerjunge wäre – ja selbstverständlich würde ich mich aufmachen nach Europa.“

Spricht man die Teilnehmer auf das angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer an, erntet man ein mildes Lächeln. Achja, etwas Pulverdampf gehöre nunmal dazu, aber nächstes Jahr werde man doch vereint in den Wahlkampf ziehen, das ist der allgemeine Tenor. Statt sich immer nur auf das Streitthema Obergrenze für Flüchtlinge zu fokussieren, solle man doch endlich mal herausstellen, was bei der Integration alles schon erreicht worden sei. Das O-Wort wird im übrigen sorgsam vermieden.


In Bonn also eitel Sonnenschein, drinnen wie draußen.

Vielleicht liegt es ja daran, dass man die CSU-Mitglieder bei diesem Kongress mit der Lupe suchen muss.

Dialog am Rande:

„Entschuldigung, sind Sie CSU?“
„Nein, wo denken Sie hin? Ich mache nur bei der CSU Urlaub, im Allgäu.“

Aktueller Amnesty-Bericht dokumentiert schwere Menschenrechtsverstöße paramilitärischer Milizen
und Regierungstruppen 

 

Irak: Flüchtenden aus IS-kontrollierten Gebieten drohen Folter, Verschwindenlassen und Tod

Der neue Bericht "Punished for Daesh's crimes: Displaced Iraqis abused by militias and government forces bringt schockierende Gewalttaten gegen Zivilpersonen ans Licht, die aus IS-kontrollierten Gebieten fliehen.

Angesichts des neuen Militäreinsatzes zur Rückeroberung der vom IS eingenommenen Stadt Mossul besteht daher die Gefahr schwerer und weitverbreiteter Menschenrechtsverstöße.

Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 470 ehemaligen Gefangenen, Augenzeugen sowie Verwandten von Personen, die inhaftiert, getötet oder Opfer des Verschwindenlassens wurden. Auch Beamte, Aktivisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sowie andere Beteiligte wurden interviewt. Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, übt scharfe Kritik: "Nachdem sie den Schrecken des Krieges und der Tyrannei des IS entkommen sind, drohen sunnitischen Arabern im Irak brutale Vergeltungsschläge durch Milizen und Regierungstruppen. Sie werden für die Verbrechen des IS bestraft." Er erklärt weiter: "Der IS stellt für den Irak ein reales und tödliches Sicherheitsrisiko dar, doch das ist keine Rechtfertigung für außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Im Kampf um Mossul müssen die irakischen Behörden sicherstellen, dass solche schweren Menschenrechtsverstöße verhindert werden. Die Staaten, die den Militäreinsatz gegen den IS im Irak unterstützen, müssen zeigen, dass sie solche Verstöße nicht länger dulden." Der neue Amnesty-Bericht zeigt die Vergeltungsschläge und Diskriminierung auf, denen sunnitische Araber ausgesetzt sind, wenn sie verdächtigt werden, an IS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein oder die bewaffnete Gruppe unterstützt zu haben. Sie wurden in vielen Fällen 2016 vertrieben, als umfassende Militäreinsätze im ganzen Land stattfanden, so zum Beispiel in Falludscha und Umgebung, in Asch-Schirqat, in Al-Hawidscha und um Mossul. Die vornehmlich schiitischen Milizen, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, sind als "Einheiten der Volksmobilisierung" bekannt geworden und werden bereits seit Langem von den irakischen Behörden mit Finanzmitteln und Waffen unterstützt.

Im Februar 2016 wurden die Milizen offiziell in die irakischen Truppen integriert. Die irakische Regierung trägt eindeutig eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverstöße. Staaten, die den derzeitigen Militäreinsatz gegen den IS im Irak unterstützen oder aktiv daran teilnehmen, müssen strenge Kontrollen einführen, um sicherzustellen, dass die von ihnen bereitgestellte Hilfe oder Ausrüstung nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Entführungen, Folter und Tötungen Aus den Recherchen von Amnesty International geht hervor, dass die vornehmlich schiitischen Milizen und möglicherweise auch Regierungstruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße begangen haben, als im Mai und Juni 2016 Einsätze durchgeführt wurden, um Falludscha und die weitere Umgebung zurückzuerobern.

In einem Fall wurden mindestens zwölf Männer und vier Jungen des Jumaila-Clans außergerichtlich hingerichtet, nachdem sie aus al-Sejar nördlich von Falludscha geflohen waren und sich am 30. Mai Männern gestellt hatten, die Militär- und Polizeiuniformen trugen.

Die Männer und älteren Jungen wurden von den Frauen und jüngeren Kindern getrennt und dann erschossen. Wenige Tage zuvor waren mindestens 73 andere Männer und Jungen desselben Clans abgeführt worden, die nach wie vor vermisst werden.

Auch Männer und Jungen des Mehemda-Clans, die aus der Stadt Saqlawiya nördlich von Falludscha geflohen waren, wurden von Milizen entführt, gefoltert und viele getötet. Am 3. Juni wurden etwa 1.300 Männer und Jungen abgeführt. Drei Tage später übergab man mehr als 600 von ihnen in den Gewahrsam von Beamten des Gouvernements Al-Anbar. Sie alle wiesen Folterspuren am Körper auf. Amnesty International sprach mit einigen Überlebenden, die angaben, in einem verlassenen Bauernhaus festgehalten und mit verschiedenen Gegenständen geschlagen worden zu sein. Außerdem habe man ihnen Nahrung und Wasser verweigert. Ein Überlebender sagte, dass 17 seiner Verwandten nach wie vor "verschwunden" seien, darunter sein 17-jähriger Neffe.

Ein weiteres Familienmitglied sei vermutlich infolge von Folter gestorben. Ein vom Gouverneur von Al-Anbar gegründeter lokaler Untersuchungsausschuss kam zu dem Schluss, dass 49 in Saqlawiya festgenommene Personen getötet wurden, entweder durch Erschießen oder durch Folter. 643 Menschen werden laut dem Ausschuss noch vermisst. Nach Angaben der Regierung wurden Untersuchungen zu dem Vorfall eingeleitet und einige Festnahmen getätigt.

 

Nähere Informationen über etwaige Erkenntnisse oder die Identität der Festgenommenen wurden bisher jedoch nicht bekanntgegeben. Die Entführungen und Massentötungen bei Falludscha sind bei Weitem keine Einzelfälle. Im ganzen Land sind Tausende sunnitische Männer und Jungen, die aus IS-kontrollierten Gebieten geflohen sind, Opfer des Verschwindenlassens durch irakische Sicherheitskräfte und Milizen geworden.

Die meisten von ihnen "verschwanden" entweder, nachdem sie sich Regierungstruppen gestellt hatten, oder nachdem sie aus ihren Häusern, aus Lagern für Binnenvertriebene, an Kontrollpunkten oder auf der Straße entführt wurden. Laut Angaben eines Parlamentsabgeordneten sind seit Ende 2014 bis zu 2.000 Männer und Jungen von Hisbollah-Brigaden am Kontrollpunkt al-Razzaza zwischen den Gouvernements Al-Anbar und Karbala entführt worden. Von ihnen fehlt seither jede Spur.

"Die Haschd [Milizen] nahmen unsere Männer mit. Sie sagten, es sei Vergeltung [für Verbrechen des IS]", so Salma (Name aus Sicherheitsgründen geändert) über den Tag im Januar 2016, als ihr Mann bei der Flucht vor dem IS zusammen mit zwei Cousins am Kontrollpunkt al-Razzaza verschleppt wurde.

"Die irakischen Behörden haben durch Komplizenschaft und Untätigkeit zu dem aktuellen Klima der Straflosigkeit beigetragen. Sie müssen die Milizen dringend zur Ordnung rufen und ein klares Signal senden, dass diese schweren Menschenrechtsverstöße nicht toleriert werden. Sie müssen alle Vorwürfe über Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen unparteiisch und unabhängig untersuchen lassen", so Philip Luther.

"Tun sie dies nicht, so verschärft sich der Teufelskreis aus Menschenrechtsverstößen, Unterdrückung und Unrecht weiter und es muss um die Sicherheit der Zivilbevölkerung von Mossul gefürchtet werden." Hintergrund Die Ergebnisse dieses Berichts wurden am 21. September den irakischen und kurdischen Behörden vorgestellt. Während die irakischen Behörden bisher gar nicht reagiert haben, streiten die kurdischen Behörden die Erkenntnisse weitgehend ab.

Zehntausende Iraker sind seit Mitte 2014 von irakischen Regierungstruppen und den Peschmerga (kurdischen bewaffneten Kräften) sowie von Milizen vertrieben worden. Viele Irakerinnen und Iraker dürfen entweder aus vorgeblichen Sicherheitsgründen nicht nach Hause zurückkehren, oder ihnen wurden willkürliche und diskriminierende Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit auferlegt. Häufig müssen sie sich in Lagern aufhalten, wo sie kaum die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Zugang zu Grundversorgungsleistungen stark eingeschränkt ist.

 

Quelle: Amnesty International    02. November 2016

19.10.2016 (Spiegel online)

Scharfe Regeln in Bayern:

Arbeitgeber machen sich für Flüchtlinge stark

Eine besonders strenge Regel im Land Bayern verunsichert Betriebe, die Geflüchteten eine Ausbildung anbieten wollen. Nun beschweren sich die Arbeitgeber bei Ministerpräsident Seehofer.

Verhindert Horst Seehofer die Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt? So sehen es offenbar die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern. Sie fordern den Ministerpräsidenten auf, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren, die sie als Bremsklotz empfinden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Mit dieser Anweisung setzt der Freistaat das deutsche Integrationsgesetz besonders restriktiv um. Das Gesetz ist seit Anfang August bundesweit in Kraft. Die Aussichten von Geflüchteten auf einen Ausbildungsplatz hätten sich dadurch deutlich verschlechtert, sagte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Driessen, der "SZ". Die Regelung habe zu einer "erheblichen Verunsicherung in den Betrieben geführt".

Mit der Anweisung des bayerischen Innenministeriums wird die Duldung, also das Bleiberecht von bestimmten Geflüchteten, an sehr eng definierte Voraussetzungen geknüpft. Viele Ausbildungsbetriebe fragten sich nun, ob die Flüchtlinge bleiben könnten.

Mit dem Integrationsgesetz soll eigentlich bestimmten Geflüchteten die Sicherheit gegeben werden, dass sie während ihrer Lehrzeit bleiben dürfen. Außerdem gibt es ihnen ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung.

So wie Bayern das Gesetz umsetzt, werde es aber nicht funktionieren, bis 2019 wie geplant 60.000 Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt des Landes zu integrieren.

mamk/afp

Auf Umwegen nach Europa Fliehen - wie funktioniert das?

26.08.2015 (Felix Knoke)

Die Übernachtungskosten sind gering, die Reisekosten immens, und die schnellsten Routen die riskantesten. Mohammed kannte die Geschichten derer, die es vor ihm versucht hatten. Protokoll einer Flucht aus Syrien.

Auf nach Europa: Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze

Am Abend des 22. März 2015 schaute Mohammeds Familie noch einmal zum Abendessen vorbei. Sein Onkel war schon da, seine Schwestern und Schwager hatten Süßigkeiten mitgebracht, um den syrischen Muttertag nachzufeiern. Aber Mohammed war zum Schreien zumute. Niemand von ihnen durfte erfahren, dass er morgen früh verschwinden würde und sie ihn vielleicht nie wiedersehen würden. Nur seine Eltern waren eingeweiht: Morgen früh um fünf Uhr würde er an einem geheimen Treffpunkt in einen Lastwagen klettern, sich hinter ein paar Tomatenkisten verstecken und mit einem Schleuser bis zur türkischen Grenze fahren. Danach würde er durch ein Loch im Grenzzaun in die Türkei steigen, mit einem Taxi bis zur türkischen Küste fahren und einem Schleuser ein paar tausend Dollar geben, damit der ihn in einem völlig überfüllten Frachter übers Mittelmeer nach Italien fahre. Dann würde er sich irgendwie in den Norden durchschlagen, nach Schweden am besten, und dort ein neues Leben aufbauen. Und diesen Krieg, diesen Wahnsinn endlich hinter sich lassen. Zumindest war das Mohammeds Plan.

Er kannte die Geschichten von jenen, die es schon vor ihm versucht hatten: von denen, die von Schleusern verraten und von Soldaten ermordet worden, die im Mittelmeer ertrunken, im Maschinenraum erstickt oder entkräftet von irgendwelchen Banditen im Wald halb tot geprügelt worden waren.

Mohammed kannte das Risiko. Aber hier zu bleiben, in seinem Heimatdorf Badda, wäre sein sicherer Tod. Weil Mohammed nicht beim Bürgerkrieg mitmachen wollte, war er schon auf der Flucht, lange bevor er sein Land verließ, ein Deserteur, der von der syrischen Armee gesucht wurde.

Also hörte er auf diejenigen, die ihm Hoffnung machten, auf seine Freunde, die schon irgendwo in Europa in einem Auffanglager auf Asyl warteten, die auf ihrem Weg Freunde verloren und beinahe unerträgliche Zustände überlebt hatten, die aber wenigstens wieder etwas hatten, das Mohammed nur noch aus Erinnerungen kannte: eine Zukunft.

Ich habe Mohammed über das Internet kennengelernt. Der niederländische Journalist Sam Nemeth, der Mohammed auf Lesbos begegnet war, hatte Bilder und Whatsapp-Nachrichten seiner Flucht auf Facebook veröffentlicht. Wochenlang konnte man dort verfolgen, wie Mohammed über den Balkan floh, im Gefängnis landete oder verletzt irgendwo festsaß.

Dieser Live-Bericht war spannend und rührend - vor allem aber erfüllte er nicht die naiven Vorstellungen, die ich bis dahin von Flucht hatte. Schon das Wort Flüchtling ist so irreführend: Mohammed war kein Getriebener, sondern jemand, der all seine finanziellen, mentalen und sozialen Ressourcen zusammentat, um seinem Leben wieder eine Perspektive zu geben. Nach Mohammeds gelungener Flucht machte ich ein Treffen mit ihm im Auffanglager im niederländischen Budel aus.

(Mohammed ist ein Pseudonym, seinen richtigen Namen soll man nicht in der Zeitung lesen.) Drei Tage lang interviewte ich ihn zu allen Details seiner Flucht, wir rekonstruierten seine Fluchtroute, stellten Etappenpläne auf und führten Buch über seine Ausgaben und Kontakte. Mich überraschte seine Offenheit, die manchmal an Entblößung grenzte.

Aber das hatte System: „Niemand versteht, wie schrecklich Flucht ist“, erklärte er mir. „Wenn ich aber dazu beitragen kann, dass mehr Menschen das verstehen, dann haben es vielleicht diejenigen leichter, die nach mir kommen.“

Vorurteile - Warum Flüchtlinge Smartphones haben

Vorurteile - Warum Flüchtlinge Smartphones haben


11. August 2015, 12:50 Uhr (Süddeutsche)

Handys sind für Flüchtlinge kein Luxus

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten Eine Asylbewerberin sitzt am 18.06.2015 in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten (Baden-Württemberg) kurz vor Sonnenuntergang mit ihrem Handy auf dem Gehweg. Während des Fastenmonats ist für viele die Sehnsucht nach der Heimat besonders stark. Mit viel Aufwand ermöglichen Einrichtungen im Südwesten das Ramadan-Fest.

Fast alle Flüchtlinge besitzen ein Handy oder Smartphone. Das ist kein Luxusartikel, sondern erfüllt Grundbedürfnisse.
Die Menschen kommunizieren mit dem Smartphone per Internet mit ihren Familien. Das ist viel günstiger als ein Auslandsgespräch mit dem Festnetztelefon.
In Afrika und dem Nahen Osten verbreiten sich Smartphones sehr schnell. Sie ermöglichen vielen Menschen erstmals, zu telefonieren oder im Internet zu surfen.

"Mit Luxus hat das nichts zu tun"

Smartphone am Ohr vor der Flüchtlingsunterkunft. Dieses Bild verstört viele Menschen, wenn es um Asylbewerber geht, denn in Deutschland gelten die Geräte als Luxusartikel.

Auf einem Blog, das sich mit den Schlagworten "Medienkritik und Gegenöffentlichkeit" schmückt, ist zu lesen: "Wie kann man sich als Flüchtling ein Smartphone leisten und dazu noch eine Flatrate? Wer zahlt die Roaming-Gebühren ins außereuropäische Ausland? Das geht doch schnell in die Tausende!"

Tatsächlich haben viele Flüchtlinge ein Smartphone, wie Elisabeth Ramzews, die Leiterin des Sozialdiensts für Flüchtlinge in München bestätigt. "Mit Luxus hat das überhaupt nichts zu tun", sagt sie.

Es ist in Wirklichkeit oft der einzige und wichtigste Gegenstand, den die Flüchtlinge besitzen. Das einzige Mittel, um mit der Familie zu Hause in Kontakt zu bleiben oder mit Familienmitgliedern, die auf der Flucht an unterschiedlichen Orten gestrandet sind. Roaming-Gebühren, wie der Blog-Autor vermutet, zahlen die Asylbewerber nicht. Sie telefonieren günstig per Internet mit Skype, Whatsapp oder Viber. Das geht nicht mit einem herkömmlichen Handy, sondern nur mit einem Smartphone. Daten-Tarife mit Prepaidkarte sind inzwischen überall günstig zu haben. Kostenlose Wlan-Hotspots gibt es in Bahnhöfen, Fastfood-Filialen und Cafés.

"Gekauft werden die Handys bereits im Heimatland"

Noch wichtiger ist das Handy, bevor die Menschen in Deutschland eintreffen. Die Regierung von Oberbayern geht davon aus, dass fast jeder jugendliche oder erwachsene Asylbewerber bei seiner Ankunft in Deutschland ein Handy besitzt. Die Smartphones, mit GPS ausgestattet, helfen ihnen, sich auf der Flucht zu orientieren. Per Mobiltelefon erfahren die Menschen, wo und wann sie die nächste Etappe ihrer Flucht antreten und wo sie die Nacht verbringen. "Sie sind darauf angewiesen, Nachrichten zu senden und zu erhalten", sagt Elisabeth Ramzews. Und oft ist der einzige Mensch, den sie in Europa kennen, der Freund eines Freundes bei Facebook.

In Afrika und dem Nahen Osten ist die Verbreitung von Smartphones sehr weit fortgeschritten. Das liegt daran, dass die stationären Telefon- und Datennetze dort sehr schlecht ausgebaut sind. Viele Menschen haben dort per Mobilfunk zum ersten Mal in ihrem Leben einen Telefon- oder Internetzugang.

Die Handy-Hersteller haben in Afrika und dem Nahen Osten einen riesigen Absatzmarkt entdeckt. Sie bauen sukzessive die Mobilfunknetze aus und verkaufen abgespeckte Versionen ihrer Geräte zu günstigeren Preisen. Die Masse macht's, das Geschäft boomt. Im Jahr 2002 hatten einer Pew-Studie zufolge gerade einmal acht Prozent der Menschen in Ghana ein Mobiltelefon. Im Jahr 2014 waren es 83 Prozent. Über einen Festnetzanschluss verfügte im vergangenen Jahr nur ein Prozent der Ghanaer.

Inzwischen werden die herkömmlichen Handys von Smartphones abgelöst. In Nigeria besaßen im vergangenen Jahr 27 Prozent der Menschen ein Smartphone. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 40 Prozent.

"Das Handy ersetzt die Bankfiliale, Computer, Festnetztelefon"

Handys sind in Afrika nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern ersetzen auch die Bank, den Computer, das Radio und das Wörterbuch. Überweisungen können in vielen afrikanischen Ländern per SMS getätigt werden, von Menschen, die noch nie ein Bankkonto besaßen und in deren Heimatort es nie eine Bankfiliale gegeben hat. Sie verschicken Guthaben, das die Verwandten in einem zertifizierten Laden gegen Geld tauschen können. So einfach.

Das zeigt, Handys und im Besonderen Smartphones haben in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge einen ganz anderen Stellenwert als in Deutschland. Sie ermöglichen den Menschen zum ersten Mal Dinge zu tun, die wir für selbstverständlich halten. Deswegen sind sie oft bereit, ihre Ersparnisse für ein Smartphone auszugeben, selbst wenn sie nicht einmal ein richtiges Dach über dem Kopf haben. Umso mehr, wenn sie fern der Heimat von ihrer Familie, dem Partner, den eigenen Kindern getrennt leben müssen.

22.07.2016 junge welt DIE TAGESZEITUNG


»Symptomatische« Sparwut

Jobcenter Wuppertal verweigert Hartz-IV-Bezieher Warmwasserkosten. Gericht wirft Behörde Rechtsmissbrauch vor

Susan Bonath

Jobcenter sind angehalten, zu sparen. Das tun sie häufig auf Kosten der Leistungsbezieher. Ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf, das der Erwerbslosenverein Tacheles in dieser Woche veröffentlichte, erlaubt einen Blick auf diese Praxis.

Eigentlich ein klarer Fall: Ein Wuppertaler bereitete warmes Wasser mit einer Gastherme auf. Die Kosten dafür muss das Amt übernehmen. So geben es das Gesetz und eine konkretisierende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor.

Das Wuppertaler Jobcenter hatte das anders gesehen und dem Kläger die Erstattung verweigert. Damit habe es nicht nur eindeutiges Recht verletzt, so die Richter. Es habe das Verfahren auch missbräuchlich vor dem Gericht in die Länge gezogen.

Mehr als zwei Jahre dauerte die juristische Odyssee des Klägers. Die Verfahrenskosten dafür dürften weit höher liegen als der Betrag, um den es ging: genau 301,32 Euro für Warmwasseraufbereitung.
Das Geld muss das Jobcenter dem Mann nun erstatten...