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Asylverfahren

Verfahrenssteuerung und Qualitätssicherung

 

Verfahrenssteuerung

Um Asylverfahren einheitlich durchzuführen, ist eine fortlaufende Steuerung erforderlich. Sie soll sicherstellen, dass die Entscheidungspraxis in allen Standorten des Bundesamtes einheitlich ausfällt.



Einheitliche Lageeinschätzungen innerhalb der Behörde


Die Steuerung des Asylverfahrens erfolgt über verschiedene Instrumente, wie Dienstanweisungen und Arbeitsanleitungen. Dazu gehören auch amtsinterne Orientierungshilfen für die wesentlichsten Herkunftsländer der Asylsuchenden in Form von Leitsätzen.

 

Leitsätze

Die Leitsätze bieten Orientierung für die Entscheiderinnen und Entscheider, aber auch für den Prozessbereich des Bundesamtes. Sie sorgen dafür, dass innerhalb der Behörde bei vergleichbaren Sachverhalten eine einheitliche Lageeinschätzung erfolgt, wie etwa inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Sippenhaft. Die Leitsätze ersetzen jedoch nicht eine individuelle Prüfung und Bewertung der Asylanträge.

 Diese erfolgt im Einzelfall durch die Entscheider, deren Tätigkeit eine große Verantwortung zukommt.

Die Leitsätze basieren auf den Erkenntnissen des "Informationszentrums Asyl und Migration" über die Herkunftsländer, werden stets auf einem aktuellen Stand gehalten, werden weiterentwickelt aus der Zusammenarbeit des Referates "Grundlagen des Asylverfahrens, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, länderübergreifende Verteilung" mit den Analysereferaten und dem Expertenforum im "Informationszentrum Asyl und Migration". In die Weiterentwicklung fließen zudem Erkenntnisse mit ein, die die Standorte des Bundesamts bei den Anhörungen von Asyantragstellenden gewinnen.

 

Die Leitsätze spiegeln die Linie des Bundesamtes wider

Die Steuerung des Asylverfahrens dient auch dazu, die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte zu vereinheitlichen. Daher gelten die Leitsätze auch im Prozessbereich als Grundlage für die Linie des Bundesamtes. Zwischen den Standorten und dem Referat, das die Prozessführung bei den Obergerichten wahrnimmt, erfolgt ein stetiger Informationsaustausch, etwa über die aktuelle Entscheidungspraxis der Obergerichte.

Eine wirksame Steuerung setzt aber auch eine ständige Erfolgskontrolle voraus. Dafür sorgt, neben der Fachaufsicht durch Referats- und Gruppenleiter auch das Referat "Operative Steuerung Asyl und Integration". Es analysiert Entwicklungen und Trends, damit Handlungsbedarf für die Steuerungsmaßnahmen frühzeitig erkannt und umgesetzt werden kann.

 

Qualitätssicherung

Die Qualitätssicherung von Asylverfahren setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Sie erfolgt ganzheitlich, denn es gilt hierbei das gesamte Asylverfahren - von der Antragstellung bis zur Zustellung des Bescheides - zu untersuchen. Die Qualitätskontrolle wird u.a. in Form von Sichtungen der Anhörungsprotokolle und der Bescheide ausgeübt.

Außerdem sind zu allen asylrechtlichen Entscheidungen den Qualitätsförderern des Bundesamtes sogenannte Kurzübersichten im Interesse einer einheitlichen Entscheidungspraxis vorzulegen. Um die Qualitätsstandards zu wahren, stehen den Entscheiderinnen und Entscheidern vielfältige Hilfsmittel zur Verfügung. Sie umfassen Dienstanweisungen, Texthandbücher, Arbeitsanleitungen sowie die Qualitätshandbücher "Anhörung und Bescheid", die kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus ist noch auf folgende qualitätssichernde Fortbildung- und Weiterbildungsangebote für Entscheiderinnen und Entscheider hinzuweisen:

Gemeinsame Projekte wie: IOM/UNHCR-Projekt "Identifizierung und Schutz von Betroffenen des Menschenhandels" Training und Coaching für Entscheiderinnen und Entscheider im Asylprozess zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer laufende Schulungen für Entscheiderinnen und Entscheider zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Supervision Aus- und Fortbildungsplan für Entscheiderinnen und Entscheider (insbesondere die Sonderbeauftragten für unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte und geschlechtsspezifisch Verfolgte) regelmäßig stattfindende Entscheider-Tagungen zum fachlichen Austausch Im Rahmen der Qualitätssicherung wird zudem eng mit UNHCR und europäischen Partnerbehörden zusammengearbeitet.

Quelle: BAMF    1. August 2016

Nationales Abschiebungsverbot


Wenn die drei Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz - nicht greifen, kann bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Abschiebungsverbot erteilt werden.

Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt dann vor, wenn lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen sich durch eine Rückführung wesentlich verschlimmern würden. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.

Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Wird ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt. Den Betroffenen wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ein Abschiebungsverbot kommt jedoch nicht in Betracht, wenn den Betroffenen die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind.

 

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen und Folgen

Aufenthaltserlaubnis für mind. ein Jahr wiederholte Verlängerung möglich Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.

Beschäftigung möglich Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich kein Anspruch auf privilegierten Familiennachzug § 60 Abs. 5 AufenthG § 60 Abs. 7 AufenthG.

 

 

Quelle: BAMF   Stand: 01.08.2016

Subsidiärer Schutz

Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen.

Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

 

Als ernsthafter Schaden gilt:

die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Hervorhebung als Achtung: Ausschlussgründe für eine Schutzberechtigung Eine Schutzberechtigung der drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – kommt nicht in Betracht, wenn Ausschlussgründe vorliegen.

Dazu gehören:

Wenn eine Person ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat, als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

 

Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen und Folgen

 

Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr

bei Verlängerung: jeweils zwei weitere Jahre Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind. unbeschränkter Arbeitsmarktzugang Erwerbstätigkeit gestattet

 

 

Quelle: BAMF   Stand: 01.August 2016

Asylberechtigung

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer

Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),
ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.


Sichere Drittstaaten

Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.




Eine Schutzberechtigung der drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – kommt nicht in Betracht, wenn Ausschlussgründe vorliegen. Dazu gehören:
Wenn eine Person ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat, als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.


Quelle: BAMF 06.08.2016

Flüchtlingsschutz

Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Menschen als Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund ihrer

Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet), Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet) außerhalb ihres Herkunftslands befinden und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund der begründeten Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen.

Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten können, sind:

Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

Quelle: BAMF 06.08.2016

Hinweis zu Begrifflichkeiten

Der Begriff Flüchtling wird zwar im Alltag vielfach als Synonym für geflüchtete Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten. Er umfasst definitorisch nicht andere Personengruppen.

Als zuständige Behörde für die Umsetzung des Asylrechts bedarf es daher einer rechtsdefinitorischen Präzision. Aus diesem Grunde unterscheidet das Bundesamt folgende Personengruppen:

Asylsuchende:
Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind.

Asylantragstellende:
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden wurde.

Schutzberechtigte sowie Bleibeberechtigte:
Personen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen.

Persönliche Anhörung


Die persönliche Anhörung ist für die Antragstellenden der wichtigste Termin innerhalb ihres Asylverfahrens. Deswegen bieten in der Vorbereitung auf das Gespräch Hilfsorganisationen Beratung an.

Beim Bundesamt sind die sogenannten Entscheiderinnen und Entscheider für die Durchführung der Anhörung zuständig. Sie laden die Antragstellenden zu diesem Termin, an dem auch eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher anwesend ist.

Diesen Termin müssen die Antragstellenden unbedingt wahrnehmen oder rechtzeitig schriftlich mitteilen, warum ihnen das Erscheinen (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nicht möglich ist. Wenn nicht, kann ihr Asylantrag abgelehnt oder das Verfahren eingestellt werden.


Anhörung

Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Es können aber eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und bei Unbegleiteten Minderjährigen ihr Vormund teilnehmen. Die Teilnahme einer weiteren Vertrauensperson muss vorher vom Bundesamt genehmigt werden.

Das Ziel der Anhörungen ist es, die individuellen Fluchtgründe zu erfahren, tiefere Erkenntnisse zu erhalten sowie Widersprüche aufzuklären. Dabei sind die Entscheiderinnen und Entscheider mit den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten der Antragstellenden vertraut.Wie lange eine Anhörung dauert, hängt stark vom Verfolgungsschicksal und von den Antragstellenden selbst ab.

Während der Anhörung erhalten die Antragstellenden ausreichend Zeit, um ihre jeweiligen Fluchtgründe zu schildern. Sie stellen ihren Lebenslauf und ihre Lebensumstände dar, schildern den Reiseweg und ihr eigenes Verfolgungsschicksal. Außerdem äußern sie ihre Einschätzung der Umstände, die sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland erwarten.

Bei alldem sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern sie diese beschaffen können. Das können Fotos sein, Schriftstücke von der Polizei oder anderen Behörden, gegebenenfalls auch ärztliche Atteste. Die Tatsachen, Vorfälle oder Unterlagen, die die Antragstellenden nicht während der Anhörung vortragen oder vorlegen, können gegebenenfalls später weder beim Bundesamt noch in einem gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Die Schilderungen werden übersetzt und protokolliert und im Anschluss an die Anhörung für die Antragstellenden rückübersetzt. Sie bekommen so Gelegenheit, das Gesagte zu ergänzen oder zu korrigieren. Schließlich wird ihnen das Protokoll zur Genehmigung durch die Unterschrift vorgelegt.

Wenn Verständigungsprobleme oder gesundheitliche Gründe bei der Anhörung vorliegen oder auftreten, wird der Termin verschoben.



Wichtige Informationen

Beteiligung des UNHCR
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) wacht darüber, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Wenn der UNHCR für seine Arbeit Informationen anfordert, stellt das Bundesamt diese zur Verfügung. Außerdem darf der UNHCR bei Anhörungen im Asylverfahren anwesend sein. Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf er die Entscheidungen des Bundesamtes und deren Begründungen einsehen.

Besondere Umstände
Wenn es für Antragstellende aus persönlichen Gründen erforderlich ist, kann die Anhörung – soweit möglich – durch eine Person gleichen Geschlechts unter Hinzuziehung einer gleichgeschlechtlichen Dolmetscherin bzw. Dolmetschers durchgeführt oder fortgeführt werden.
Das Bundesamt hat für den Bereich geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Vergewaltigung, sonstige sexuelle Misshandlung, drohende Genitalverstümmelung, speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider.
Das gilt auch für Folteropfer, Traumatisierte oder Opfer von Menschenhandel. Auch hierzu hat das Bundesamt speziell geschulte Sonderbeauftragte (siehe Entscheiderinnen und Entscheider).
Antragstellende sollten einen entsprechenden Wunsch möglichst frühzeitig vor der Anhörung, am besten direkt bei der Antragstellung äußern.


Hervorhebung_Gesetzgebung: Hintergrundinformationen


Identitätsprüfung
Bestehen Zweifel an der Identität von Antragstellenden, führt das Bundesamt eine Überprüfung mittels einer Sprach- und Textanalyse durch, zu der Sprachgutachterinnen und Sprachgutachter hinzugezogen werden. Solche Fälle werden dem bundesamtseigenen Sicherheitsreferat gemeldet. Das Referat arbeitet zum einen eng mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zusammen. Zum anderen führt es im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten einen automatisierten Datenabgleich mit den Sicherheitsbehörden durch.
Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Anhörung finden sich in den §§ 24 und 25 des AsylG.
Pflichten des Bundesamtes nach § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG:
Das Bundesamt hat die Person persönlich anzuhören.
Anhörung nach § 25 Abs. 1 AsylG: Die Person muss selbst die Tatsachen vortragen, die ihre Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihr drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Asylverfahren eingeleitet wurde oder durchgeführt wird beziehungsweise wurde.
Sie muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände angeben, die einer Abschiebung entgegenstehen (§ 25 Abs. 2 AsylG).
Ein späteres Vorbringen dieser Tatsachen und Umstände kann unberücksichtigt bleiben (§ 25 Abs. 3 AsylG).

Die Rechtsgrundlage für die Identitätsüberprüfung findet sich im § 16 des AsylG.

Quelle: BAMF 01.08.2016


Datum01.08.2016

Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundesamtes

Nur wenn für keine der vier Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot - die Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Antragstellende einen ablehnenden Bescheid, verbunden mit einer Abschiebungsandrohung.

Den Betroffenen stehen in diesem Fall Rechtsmittel zur Verfügung. Sie können gegen die Entscheidung des Bundesamtes klagen. Die Klage muss grundsätzlich binnen kurzer Zeit erhoben werden. Dabei ist die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts meist hilfreich. Auf die möglichen Rechtsmittel und die Fristen wird im schriftlichen Bescheid – die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung – hingewiesen.

Das Gericht überprüft dann die Entscheidung des Bundesamtes, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Kommt es zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung sehr wohl bestehen, hebt es den Bescheid auf und verpflichtet das Bundesamt zu einer Schutzgewährung. Wird die Ablehnung aller Schutzformen bestätigt, wird die Klage abgewiesen und die Verpflichtung zur Ausreise bleibt bestehen. Kommt die Person ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nach, kann diese auch zwangsweise erfolgen, wobei die jeweilige Ausländerbehörde für die Rückführung zuständig ist. Das gilt auch, wenn nicht geklagt wird. Falls eine Rückführung nicht möglich ist, kann die Ausländerbehörde eine Duldung oder auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.


Erste Instanz (Klage) – Verwaltungsgericht (VG)

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann die betroffene Person eine (Verpflichtungs-)Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Dies ist festgelegt im Asylgesetz.

Eine anwaltliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht ist laut der Verwaltungsgerichtsordnung nicht zwingend erforderlich.


Hervorhebung_Gesetzgebung: Rechtliche Grundlagen

AsylG, § 74 ff.
VwGO, § 67 Abs. 1
Zweite Instanz (Berufung) – Oberverwaltungsgericht (OVG) / Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Berufung nur dann möglich, wenn sie auf Antrag (der Asylantragstellenden oder des Bundesamtes) vom Oberverwaltungs- oder Verwaltungsgerichtshof zugelassen worden ist.

Voraussetzung ist, dass der Fall eine bisher nicht geklärte allgemein bedeutsame Tatsachen- oder Rechtsfrage aufwirft oder das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung ihm übergeordneter Gerichte abgewichen ist oder gravierende Verfahrensfehler gemacht hat. Ist die Berufung zugelassen, wird der Fall in zweiter Instanz in vollem Umfang neu überprüft und bewertet, also auch bezüglich der Tatsachen.

Vor den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten juristisch vertreten lassen.


BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

Entscheidung des Bundesamtes


Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das Bundesamt über den Asylantrag. Dabei gilt das Einzelschicksal als maßgeblich. Die Entscheidung wird schriftlich begründet und gegebenenfalls mit einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie einer Übersetzung des Tenors der Entscheidung den Beteiligten, den Antragstellenden oder Verfahrensbevollmächtigten sowie den zuständigen Ausländerbehörden zugestellt.


Überprüfung

Bei Bedarf sind vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich. Dazu besteht die Zugriffsmöglichkeit auf das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamtes und dessen Datenbanksystem "MILo". Hier werden Informationen und Analysen über das Weltflüchtlings- und Migrationsgeschehen sowie über Herkunfts- und Transitstaaten bereitgestellt. Darüber hinausgehende Recherchemöglichkeiten ergeben sich z. B. über individuelle Anfragen an das Auswärtige Amt, Sprach- und Textanalysen (siehe Identitätsprüfung), physikalisch-technische Urkundenuntersuchungen (PTU) sowie die Einholung medizinischer oder sonstiger Gutachten. Leitsätze für die wichtigsten Herkunftsländer geben Hilfen für die Entscheidungsfindung.


Entscheidungsmöglichkeiten

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot - vorliegt. Liegt eine Schutzberechtigung vor, erhalten Antragstellende einen positiven Bescheid (siehe Schutzformen).
Bild-Grafik: Positive Entscheidungsmöglichkeiten
Quelle: BAMF
Nur wenn keine der Schutzformen in Frage kommt, wird der Asylantrag abgelehnt. Dabei wird zwischen einer einfachen Ablehnung und einer Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" unterschieden (siehe Aufenthaltsbeendigung).
Als unzulässig wird ein Asylantrag erklärt, wenn ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist (siehe Prüfung des Dublin-Verfahrens).


Ein Asylverfahren kann auch eingestellt werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylantrag zurückgezogen wird oder die betroffene Person das Verfahren nicht betreibt, d.h. zur persönlichen Anhörung nicht erscheint, unauffindbar ist oder während des Asylverfahrens in ihr Herkunftsland gereist ist.

Nach einem unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahren kann erneut ein Asylantrag gestellt werden. Mit diesem sogenannten Folgeantrag wird eine Änderung der Sach- oder Rechtslage nach der unanfechtbaren Entscheidung geltend gemacht (siehe Erst- , Zweit- und Folgeanträge).


BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

Prüfung Dublinverfahren


Das Dublin-Verfahren ist ein Zuständigkeitsverfahren, das vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages stattfindet. Darin wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die sogenannte Dublin-Verordnung bezweckt, dass jeder Asylantrag, der im Dublin-Raum gestellt wird, inhaltlich nur durch einen Staat geprüft wird. Zum Dublin-Raum gehören die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, die Schweiz sowie Liechtenstein. Falls bereits in einem Dublin-Staat asylrechtlicher Schutz erteilt wurde, ist eine weitere Asylantragsprüfung in Deutschland nicht möglich.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten bzw. abzuschließen ist, stellt er ein sogenanntes Übernahmeersuchen an den betreffenden Staat. Wenn dieser der Überstellung zustimmt, erstellt das Bundesamt einen Bescheid, der diese anordnet. Außerdem informiert es die betroffene Person und befragt sie zu möglichen Gründen, die gegen eine Überstellung sprechen könnten.

Die betroffene Person kann gegen diese Entscheidung Klage erheben und einen Eilantrag stellen. Vor einer Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren ist dann eine Überstellung in den Mitgliedsstaat nicht zulässig.

Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedsstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Falls sich die Person in Haft befindet, kann die Überstellungsfrist auf maximal ein Jahr verlängert werden. Auf höchstens 18 Monate kann sie verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht auffindbar ist.


BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

Erstverteilung der Asylsuchenden (EASY)

Asylsuchende werden zunächst in den nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtungen des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen. Eine solche Einrichtung kann für die vorübergehende oder auch für die längerfristige Unterbringung zuständig sein.

Die Zuweisung in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung entscheidet sich nach den aktuellen Kapazitäten. Darüber hinaus spielt es eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes oder in welchem Ankunftszentrum das jeweilige Herkunftsland der Asylsuchenden bearbeitet wird:

Es gilt die sogenannte Herkunftsländerzuständigkeit. Je nach Herkunftsland können Asylsuchende bis zu sechs Monate lang oder bis zur Entscheidung ihres Antrags in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Unter bestimmten Umständen, beispielsweise zur Familienzusammenführung, können sie innerhalb dieser Zeit aber auch einer anderen Einrichtung zugewiesen werden

EASY - Das Quotensystem für eine gerechte Verteilung *EA*

Das Quotensystem EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) richtet sich nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel". Die Verteilungsquote wird jährlich von der Bund-Länder-Kommission ermittelt und legt fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland aufnimmt. So soll eine angemessene und gerechte Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt werden.



BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

Zuständige Aufnahmeeinrichtung

Meldung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

Die zuständige Aufnahmeeinrichtung ist für die Versorgung und Unterkunft der Asylsuchenden verantwortlich. Gleichzeitig informiert sie die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts oder das nächstgelegene Ankunftszentrum.Während ihres Aufenthalts erhalten Asylsuchende bzw. Asylantragstellende existenzsichernde Sachleistungen und einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse im Alltag. Art und Höhe der Leistungen sind durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Zu ihnen zählen: Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt, Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie individuelle Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.Asylbewerberleistungen werden auch in der Anschlussunterbringung (wie etwa eine Gemeinschaftsunterkunft oder auch eine private Wohnung) erbracht. Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung.


BAMF_Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016

 Ankunft in Deutschland  

Für alle in Deutschland ankommenden Asylsuchenden gilt: Sie müssen sich unmittelbar bei oder nach ihrer Ankunft bei einer staatlichen Stelle melden. Dies kann schon an der Grenze oder später im Inland geschehen.

Wer sich bereits bei der Einreise als asylsuchend meldet, wendet sich an die Grenzbehörde. Sie leitet Asylsuchende dann an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung weiter.

Wer sein Asylgesuch erst im Inland äußert, kann sich hierzu bei einer Sicherheitsbehörde (zum Beispiel der Polizei), einer Ausländerbehörde, bei einer Aufnahmeeinrichtung oder direkt bei einem Ankunftszentrum melden.

Registrierung

Alle Personen, die sich als asylsuchend in der Bundesrepublik Deutschland melden, werden registriert. Dies geschieht an sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.

Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.

Erteilung eines temporären Ausweisdokumentes:
der Ankunftsnachweis

Als Nachweis über die Registrierung erhalten Asylsuchende einen Ankunftsnachweis in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung, Ankunftszentrum oder Außenstelle des Bundesamtes. Vorab können sie aber auch eine sogenannte Anlaufbescheinigung erhalten. Diese enthält neben den persönlichen Daten ebenfalls die Adresse der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung, in der sie ihren Ankunftsnachweis erhalten.

Der Ankunftsnachweis weist als erstes offizielles Dokument die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland nach. Und, ebenso wichtig: Er berechtigt dazu, staatliche Leistungen zu beziehen, wie etwa Unterbringung, medizinische Versorgung und Verpflegung.

Mit der Einführung des Ankunftsnachweises für Asylsuchende erhält die bisher formlose und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltete "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BüMA) eine neue bundeseinheitliche Ausgestaltung, die zudem Sicherheitsmerkmale enthält.



BAMF_Bundesamt_für Migration_und_Flüchtlinge_Stand:_01.08.2016