.

 

So geht Integration.

mehr

Links

Letztes Feedback

Meta



Gratis bloggen bei
myblog.de





 

meine Story

Merkel bereitet Bevölkerung auf "schwierige Zeiten" vor 

Mit dem Leitantrag für ihren Parteitag wendet sich die CDU explizit auch an Unterstützer populistischer Parteien. Zugleich droht sie "Integrationsverweigerern" mit harten Strafen – bis zur Ausweisung. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bereitet die Bevölkerung in ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag auf schwierige Zeiten vor. Das Papier ist mit "Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" überschrieben und liegt der "Welt" als Entwurf für die Klausur von CDU-Präsidium und -vorstand am Sonntag und Montag vor. Der Text versteht sich dabei als "Rahmen" für ein "gemeinsames Wahlprogramm beider Unionsparteien, das wir im Frühjahr mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Bürgerinnen und Bürgern ... diskutieren und danach verabschieden wollen". Der Leitantrag ist auch eine Reaktion auf die von der CDU verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten. Explizit wendet er sich an diejenigen, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen". Die Verantwortung bestehe "in dieser schwierigen Zeit darin, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten, auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht."

 

 

Das sind die vier zentralen Punkte des Leitantrags:

 

Integration und Flüchtlinge fördern und fordern

Die CDU verteidigt die Religionsfreiheit, wendet sich aber gegen den radikalen Islam. "Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden." Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung des vergangenen Jahres gilt der CDU als Grund dafür, "dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist". Dabei wird aber explizit auch die Schließung der Balkan-Route durch die Anrainerstaaten erwähnt. Ziel sei es, dass sich eine Ausnahmesituation wie im Jahr 2015 nicht wiederhole. Dafür ist die CDU bereit, neue Maßnahmen ins Auge zu fassen. Wir "werden, falls die Situation es verlangt, weitere erforderliche Maßnahmen beschließen". Integrationsverweigerer sollen mit "Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Vollverschleierung vor Gericht und Behörden muss ebenso verboten werden wie die Eheschließung mit Minderjährigen."

 

Steuern senken

Die CDU verspricht, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen je zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung "vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen z. B. zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben und gegebenenfalls zur Schuldentilgung" zu nutzen. Die Ausgaben zur Landesverteidigung will die CDU insgesamt erhöhen.

 

Rente reformieren

Die CDU will die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule erhalten. Dabei wird eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters angedeutet: "Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen." Versprochen wird, noch in dieser Wahlperiode das Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten und die Ost/West-Rentenangleichung umsetzen. Die von der CSU favorisierte Erhöhung der Mütterrente taucht nicht auf.

 

Familien entlasten

Das Ehegattensplitting soll "schrittweise um ein Familiensplitting" ergänzt werden. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. "Dabei nehmen wir alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld, steuerliche Förderung, Grunderwerbssteuer oder zeitlich gestreckte Amortisation von Energieeffizienz-Maßnahmen."

 

 

Quelle: Die Welt   18. November 2016